Frage an Annalena Baerbock von Thomas G. bezüglich Finanzen
Wie glaubwürdig ist die Nicht-Meldung von Nebeneinkünften, wenn wir von allen Parteien und Abgeordneten mehr Transparenz fordern.
Warum gibt es bei den Grünen überhaupt so ein attraktives Bonussystem für die Parteispitze bei erfolgreichen Wahlkämpfen?
Wird das aus Mitgliedsbeiträgen bezahlt oder wer finanziert das aus welcher Kasse?
Sehr geehrter Herr Gaschka,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Finanz- und Ehrenordnung ist festgelegt, dass Parteivorsitzende, die zeitgleich Mitglied des Deutschen Bundestages sind, kein monatliches Einkommen als Parteivorsitzende erhalten. Eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender, die oder der kein Gehalt erhält, bekommt nur diese Jahressonderzahlung (wie Weihnachtsgeld) aus Parteigeldern ausbezahlt, um die erhebliche zusätzliche Arbeit, die durch die Tätigkeit im Bundesvorstand anfällt, anzuerkennen.
Zum Thema Transparenz und Nebeneinkünfte von Politiker*innen haben wir erst jüngst eine parlamentarische Initiative als Grüne in den Bundestag in die Debatte gebracht. Weitere Infos dazu finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/parlament/sitzungswoche/transparenz-und-verhaltensregeln-fuer-abgeordnete
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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