Frage an Annalena Baerbock von Lennart Z. bezüglich Finanzen
Liebe Frau Baerbock,
der Bitcoin ist sehr energieintensiv und unterminiert staatliche Währungen wie unseren Euro. Diese beiden Probleme werden perspektivisch immer weiter zunehmen und verschiedene Staaten haben daher schon angefangen Regulierungen und Verbote gegenüber dem Bitcoin auszusprechen. Wie kann ihrer Meinung Deutschland mit diesen Problemen umgehen bzw. wie sollte eine Regulierung aussehen und wäre eine Regulierung des Bitcoin nicht auch ein Thema für die EU und UN Ebene?
Sehr geehrter Herr Zander,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich bietet die Blockchaintechnologie spannende Anwendungsfelder und viel Potential für Innovationen. Gleichzeitig müssen wir die neuen Risiken und ungeklärten Fragen von Kryptowährungen, wie Bitcoin, im Blick behalten: Der von Ihnen benannte riesige Energieverbrauch, aber auch Missbrauch durch Kriminelle und spekulative Übertreibungen.
Kryptowährungen wurden für immer weitere Kreise zu einem beliebten Spekulationsobjekt, mit der steigenden Gefahr von Blasen und Totalverlust für die Anleger. Es muss sichergestellt sein, dass Verbraucher*innen nicht den Eindruck haben, es handele sich bei Kryptowährungen um regulierte, risikofreie Anlageprodukte. Wie für andere klassische Finanzprodukte gilt es mit strikten Regeln Verbraucherschutz und Finanzstabilität zu sichern und Betrug zu verhindern. Auch die Frage des enormen Energieverbrauches vieler Kryptowährungen, insbesondere des Bitcoin, wurde bisher nicht zufriedenstellend beantwortet. Derzeit verbraucht Bitcoin so viel Energie wie die Niederlande. Coins, die ihren Energieverbrauch nicht in den Griff bekommen, sind langfristig nicht tragbar.
Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln. Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Am besten ist dabei natürlich, wenn sich international oder zumindest auf Ebene der EU auf ein einheitliches Regelwerk geeinigt wird. Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) hat die EU-Kommission einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Das unterstützen wir und werden uns dafür einsetzen, dass in MiCA die oben genannten Probleme möglichst adäquat adressiert werden und es zu einer schnellen Einigung kommt. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen, wie z.B. Facebooks Libra/Diem, lehnen wir strikt ab. Es ist deshalb sinnvoll, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro als Alternative schafft.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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