Frage an Annalena Baerbock von Detlef E. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Exner,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum EU-Haushalt. Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen: die Coronakrise, die wirtschaftlichen Folgen und natürlich die Klimakrise, Digitalisierung und den internationalen Wettbewerb der Systeme. Dafür braucht es in den Nationalstaaten und in der EU jetzt mutige politische Entscheidungen, ebenso wie ausreichende finanzielle Mittel im europäischen Haushalt.

Die EU braucht angesichts der immensen Herausforderungen einen ambitionierten, solidarischen und ökologischen Haushalt, der mit seinen Aufgaben wächst und die EU krisenfester macht. Zugleich braucht es angemessene Mittel für wichtige Aufgaben, wie den sozialen Zusammenhalt und den digitalen Fortschritt, aber auch für die klassischen Aufgaben des EU-Haushalts wie Ernährung, Forschung, Bürgeraustausch, Handel sowie die außen- und entwicklungspolitischen Herausforderungen.

Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU haben die Mitgliedstaaten über den gemeinsamen Haushalt der kommenden sieben Jahre (2021–2027) entschieden. Wir haben dabei gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für einen MFR in Höhe von 1,3 Billionen Euro gekämpft, um wichtige Investitionen für Innovationen und Forschung und transnationale Infrastruktur für die sozial-ökologische Wende, eine gemeinsame internationale Politik, einen langfristigen und nachhaltigen Weg aus der Corona-Krise, Forschung und Rechtsstaatlichkeit auch finanziell zu ermöglichen. Dementsprechend wäre auch der deutsche Anteil höher gewesen.

Welche Höhe am EU-Haushalt der deutsche Anteil entspricht, wird in den Verhandlungen der jährlichen Haushaltspläne der EU zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäische Parlament festgelegt. Deutschland ist das wirtschaftlich und bevölkerungsstärkste Land der EU und sollte dementsprechend auch den höchsten Anteil am EU-Haushalt zahlen – zumal Deutschland als Exportnation auch überproportional viel vom europäischen Binnenmarkt profitiert.

Mehr Details finden Sie in unserem Antrag „Europa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021–2027“ Drucksache 19/20564 (bundestag.de)

Eine starke Europäische Union ist nicht nur ein historisches Friedensprojekt und Garant unseres Wohlstands, sondern eine wichtige Zukunftsinvestition.

Beste Grüße
Team Annalena Baerbock