Frage an Annalena Baerbock von Philip O. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Baerbock,
in Ihrem Wahlprogramm gehen Sie hinsichtlich der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort in den Herkunftsländern nicht ins Detail.
Wie stehen Sie zum Bericht der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung? Insbesondere interessiert mich, ob Sie die Empfehlungen für die Bundesregierung für die EU adaptieren würden und ob sie eine verstärkte örtliche Präsenz in den Herkunftsländern (nicht in Kriegsgebieten) zur Unterstützung des Ausbaus von Nahrungsmittelsicherung, Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sowie Sicherheit unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Ergebnisse der Fachkommission Fluchtursachen sind begrüßenswert und wichtig, um Öffentlichkeit dafür zu schaffen, wie Menschen vor dem Leid von Flucht bewahrt werden können. Sie machen deutlich, welche Verantwortung Deutschland zur Schaffung global gerechter Strukturen und für die Menschenrechte trägt. Zudem unterstreichen sie viele grüne Forderungen, wie bspw. die Einhaltung von europäischem Recht an den EU-Außengrenzen, eine menschenwürdige Unterbringung Schutzsuchender in der EU sowie der konsequente Ausbau von Resettlement. Allerdings fördern sie damit keine bahnbrechenden Neuigkeiten zu Tage, im Gegenteil sind viele der Handlungsempfehlungen bereits bekannt. Durch die Verlagerung der Fragestellung in eine Fachkommission hat sich die Bundesregierung dem politisch notwendigen Handeln in dieser Legislaturperiode verweigert.
Es braucht dringend eine selbstkritische und kohärente Politik zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Damit die Menschenrechte aller gewahrt sein können und Menschen ihr Zuhause nicht verlieren, müssen wir die Klimakrise entschieden bekämpfen und die Erderwärmung auf 1.5°C begrenzen. Damit alle Menschen in Würde und Freiheit leben können, braucht es in allen Politikfeldern – von der Agrar- bis zur Handelspolitik - den Einsatz für global gerechte Strukturen, die Armut und Ungleichheit andernorts entgegen wirken. Damit kriegerische Auseinandersetzungen und Gewalt abnehmen braucht es eine auf Frieden und Krisenprävention ausgerichtete Außenpolitik. Die Umsetzung all dieser Ziele muss selbstverständlich in multilateraler Kooperation geschehen, also auch durch andere Staaten der EU sowie durch verstärktes ziviles Engagement auch vor Ort. Deutschland ist gefragt tatsächlich Verantwortung für globale Gerechtigkeit zu übernehmen. Statt durch eigene Politik Fluchtursachen zu befeuern, braucht es ein Umsteuern hin zu einer globalen sozial-ökologischen Transformation.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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