Frage an Annalena Baerbock von Rasha T. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Tikerouine,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihren ersten beiden Fragen: Im Jahr 2015 hat die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 verabschiedet. Die Agenda ist ein Fahrplan für die Zukunft. Ihr Leitziel ist es, weltweit menschenwürdiges Leben zu schaffen. Dies umfasst ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungsaspekte. Alle sind aufgefordert, ihr Tun und Handeln danach auszurichten. Vor allem ist die Klimakrise die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Krise noch stemmen. Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie gilt es zu ergreifen.

Zu Ihrer dritten Frage: Wir sind klar gegen ein Kopftuchverbot. Der Staat darf keine Religion diskriminieren. Generelle Debatten über das Kopftuch müssen mit aller gebotenen Sachlichkeit geführt werden. Vor allem die Rechten nutzen die alten Feindbilder und Vorurteile gegenüber Muslim*innen, um tief verwurzelte Ängste und Rassismen in der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Wir sind der Meinung, dass auf religiöse Gebote mit Verboten zu reagieren zu Ausgrenzung und Isolation statt zur Inklusion führen.

Zu Ihrer letzten Frage: Die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor über 20 Jahren war der Startschuss für die Energiewende in Deutschland. Doch jetzt, bei einem Erneuerbaren-Anteil von fast 50 Prozent im Strombereich, brauchen wir ein Energiemarktdesign, das Ökostrom in den Mittelpunkt rückt und zugleich die Sektorenkopplung unterstützt. Unser Ziel ist, dass erneuerbarer Strom künftig stärker marktgetrieben und systemdienlich vergütet wird. In einem ersten Schritt werden wir dafür sorgen, dass auch außerhalb des EEG langfristige Lieferverträge zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen geschlossen werden können. Zudem wollen wir den Ökostrommarkt für neue EEG-Anlagen öffnen, sodass Endkund*innen deren Strom direkt kaufen können. In einem zweiten Schritt geht es darum, nicht die Arbeit, sondern die zur Verfügung gestellte Leistung zu entlohnen. Damit stärken wir Sektorenkopplung und Versorgungssicherheit. Wenn bei fossilen Energien die CO2 -Kosten stärker eingepreist und neue Instrumente etwa für Refinanzierung und Mietermodelle geschaffen sind, kann in einem dritten Schritt die EEG-Umlage für Neuanlagen auslaufen.

Mit besten Grüßen
Team Annalena Baerbock