Frage an Annalena Baerbock von Lothar B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Brosda,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir wollen Kurzstreckenflüge nicht verbieten, sondern durch ein gutes Bahnangebot überflüssig machen. Wenn die Bahn zeitlich, preislich und in Bezug auf Verlässlichkeit und Komfort konkurrenzfähig ist oder Vorteile bietet, stellen Fluggesellschaften ihre Verbindungen ein, weil sie nicht mehr ausreichend genutzt werden.

Wichtig sind außerdem Regelungen im Bundesreisekostengesetz. In der jüngsten Änderung des Gesetzes wurde ein Grundsatz zur Reisevermeidung normiert und die freiwillige Bahnnutzung für Dienstreisen gestärkt. Wir wollen daneben, dass die Bahnfahrt großzügiger als Arbeitszeit angerechnet werden kann. Das kann dadurch begründet werden, dass die Bahnfahrt besser zum Arbeiten genutzt werden kann, als der Flug mit seinen vor- und nachgelagerten Prozessen.

Statt eines vollständigen Umzugs aller Bundesministerien nach Berlin braucht es eine grundlegende Überprüfung und Reform der alten Beschlüsse. Denn es stellt sich die Frage, inwieweit das Bonn-Berlin-Gesetz noch zeitgemäß ist. Wo kommen neue Bundeseinrichtungen hin, was machen wir zum Beispiel bei Erweiterung mit bestehenden Behörden - diese Fragen müssen in einem Gesamtkonzept, unter Einbeziehung aller Akteure, geklärt und im Bundestag zur Debatte gestellt werden. Auch ist im Zeitalter des digitalen Arbeitens es auch nicht mehr zwingend notwendig Strukturen auf einige wenige Städte zu konzentrieren. Hinzu kommt, dass ein vollständiger Umzug den bereits deutlich überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin zusätzlich belasten würde. Das kann keiner wollen.

Hier unser Antrag zum Thema: https://dserver.bundestag.de/btd/19/099/1909957.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock