Frage an Annalena Baerbock von Niels B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Baerbock, in der Vergangenheit haben Sie bei verschiedenen Gelegenheiten betont, Waffeneexporte nach Israel sollten gestoppt werden, etwa der Verkauf deutscher U-Boote. Halten Sie an dieser Position fest?
Mit freundlichen Grüßen
Niels Bock
Sehr geehrter Herr Bock,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson. Sollten die Grünen der nächsten deutschen Bundesregierung angehören, werden sie die Sicherheitskooperation mit dem Staat Israel partnerschaftlich besprechen und fortsetzen. Die Aussage von 2018 zum Export von U-Booten an Israel wurde vor folgendem Hintergrund getätigt: Zum einen ermittelte die Staatsanwaltschaft Bochum wegen Korruptionsverdacht bei den U-Boot-Geschäften mit Israel, zum anderen stand nach wie vor eine atomare Umrüstung der U-Boote zu befürchten, weshalb es bereits in der rot-grünen Regierungszeit Vorbehalte gab.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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