Frage an Annalena Baerbock von Horst E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo,
Wie stehen Sie zur Antifa?
Was sagen Sie zu den derzeitigen Fällen an Synagogen von moslemischem Antisemitismus?
Gehört der Islam (mit allen Inhalten) zu Deutschland?
Wie stehen Sie zum energiewendebedingten Atomstromimport aus Frankreich?
Sehr geehrter Herr Erdorf,
vielen Dank für Ihre Nachrichten. Ihre erste Frage haben wir Ihnen bereits beantwortet: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/556346
Zu den anderen Fragen: Die Ausschreitungen in Deutschland sind furchtbar. Israelische Flaggen vor Synagogen wurden verbrannt oder Steine auf jüdische Gotteshäuser geworfen. Da müssen wir klarmachen - Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz und wir müssen ihn entschieden bekämpfen. Wir empfehlen Ihnen die Rede von unserem grünen religionspolitischen Sprecher Konstantin von Notz: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/antisemitismus-1
Der Islam gehört zu Deutschland. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogrammentwurf ab S. 90: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
Zum Atomstrom: Wir als Grüne setzen uns sowohl für einen deutschen Atomausstieg, als auch für ein Europa ohne gefährliche Atomreaktoren in unserer Nachbarschaft ein. Denn von diesen Reaktoren geht ein immenses Sicherheitsrisiko auch für Deutschland aus. Das betrifft insbesondere Frankreich, aber auch unsere östlichen Partnerländer wie Polen und Tschechien. Wir haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich für ein sofortiges Abschalten von Schrottmeilern wie Tihange, Doel oder Fessenheim, ein schärferes sicherheitstechnisches Regelwerk auf europäischer Ebene, mehr Mitspracherechte für Nachbarstaaten, ein grundsätzliches Laufzeitlimit von 40 Jahren, eine Reform des EURATOM-Vertrages und ein Ende der Atomförderung einzusetzen. Diese Forderungen müssen unserer Meinung nach allerdings sowohl auf bilaterale Ebene in direkten Gesprächen mit den entsprechenden Staaten, als auch auf multilateraler europäischer Ebene thematisiert und durchgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
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