Frage an Annalena Baerbock von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Streckenbach,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In unserem Wahlprogrammentwurf nehmen wir Bezug zu China. Dort heißt es: „China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.“

Zum Wahlprogrammentwurf gelangen Sie hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf

Außerdem müssen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen einleiten, denn nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive starten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock