Frage an Annalena Baerbock von Frank K. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Baerbock, warum sind Sie für mehr Rüstungsausgaben und Völkerrechtswiedrige Kriege?
Sehr geehrter Herr Kanapin,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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