Frage an Annalena Baerbock von Johannes R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
ich wollte Sie fragen, welche Kurs Sie bei Russland in Regierungsverantwortung einschlagen würden? Auch wenn es nicht grade das demokratischste Land ist, man sollte sicher gehen, dass es sich im Zweifelsfall dem Westen und nicht China anschließt. Die internationale Lage spitzt sich leider weiter zu, China rüstet auf, die Doomsday Clock steht auf 100 Sekunden vor 12. Im Falle eines großen 3. Weltkrieges liegen die Prognosen eines China-Russland vs NATO eher schlecht für uns, also bräuchte man Russland besser auf unserer Seite.
MfG
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt, dessen Außenpolitik durch militärische und hybride Mittel immer offensiver Demokratie, Stabilität und Frieden in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft gefährdet. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich gezielt gegen die energie- und geostrategischen Interessen der Europäischen Union, gefährdet die Stabilität der Ukraine und deshalb lehnen wir es weiterhin ab. Es braucht außerdem einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland, wobei bei einzelnen Schritten die Menschenrechte geschützt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.