Frage an Annalena Baerbock von Ulf R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Baerbock,
ihre Partei ist in vielen Landesregierungen beteiligt, jedoch zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit fühlt man sich als Betroffener als Verhandlungsmasse.
In der Debatte über Umweltgifte werden immer wieder viele Wünsche hofiert und die Grünen haben sich für ein Verbot von schwefelhaltigen Autokraftstoff als Mitverursacher von Feinstaub und für die Einführung von schwefelfreien Autobenzin / Diesel in der Politik durchgesetzt.
Beim Flugverkehr wird weiterhin mit schwefelhaltigen Kerosin in Deutschland, Europa bzw. weltweit geflogen, was zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Mitmenschen in einem Radius vom max. 40 Kilometern rund um die Flughäfen geht.
Die Gefahren, die von diesem Feinstaub ausgehen, verdeutlicht ein Bericht des Senders BBBTV am Beispiel einiger Flughäfen in Deutschland. Diesen Bericht kann unter der Homepage des Senders unter ( https://www.bbbtv.de/ufp-corona-und-flugverkehr-bbbtv-27-03-21/ ) und auf YouTube unter Link https://www.youtube.com/watch?v=IACrv2HEgTU abgerufen werden.
Fragestellung: Was werden Sie und Ihr Partei politisch unternehmen bzw. haben Sie bereits unternommen, damit Flugzeuge nur noch mit schwefelfreies/ schwefelarmes Flugbenzin (Kerosin) in Deutschland bzw. Europa unterwegs sind (fliegen) und somit die Belastung durch Flugzeugfeinstaub reduziert wird ?
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Rappe
Sehr geehrter Herr Rappe,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anders als unsere Mitbewerber*innen haben wir das Thema Ultrafeinstaub im Umfeld von Flughäfen schon vor Jahren aufgegriffen und nehmen es sehr ernst. Dazu hat unsere Bundestagsfraktion eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Daran schließen sich in einem Antrag der Bundestagsfraktion Forderungen zur Reduzierung der Ultrafeinstaubbelastung in den Flughafenregionen an, die auch die Reduzierung des Schwefelgehalts von Kerosin umfassen. . (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/19/053/1905355.pdf) Unser Antrag wurde im Bundestag leider abgelehnt. Schließlich haben wir in unserem Wahlprogramm das Ziel formuliert, einen Grenzwert für Ultrafeinstaub festzulegen.
Unter Beteiligung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) fand im Jahr 2019 in Frankfurt eine Konferenz zum Thema Ultrafeinstaub an Flughäfen statt, um den Wissenstand zu verbessern und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die Reduzierung des Schwefelgehalts von Kerosin zeichnete sich dabei als eine der Maßnahmen ab, die am schnellsten zu einer Minderung von Ultrafeinstaub in Flugabgasen führen können. Zugleich sorgt die Reduzierung des Schwefelgehalts für mehr Klimaschutz, weil dadurch auch die sehr erhebliche sekundäre Klimawirkung des Fliegens gemindert werden kann. Tarek Al-Wazir und Priska Hinz (Umweltministerin Hessen, Grüne) fordern Maßnahmen zu ergreifen, um aus Gründen der Vorsorge die Ultrafeinstaubbelastung zu senken, auch wenn es für Ultrafeinstaub noch keine Grenzwerte gibt. In Zusammenhang damit fordern sie, als ersten Schritt den Schwefelgehalt von Kerosin zu senken.
Eine Studie im Auftrag der Europäischen Agentur für Flugsicherung EASA legt Berechnungen für Kosten, Nutzen und Machbarkeit der (Teil-) Entschwefelung von Kerosin vor. Alles spricht dafür, dass es sich dabei um eine sinnvolle Maßnahme handelt, die mit Nachdruck angegangen werden muss.
In welchem Umfang wir unsere Agenda umsetzen können, hängt von den Kräfteverhältnissen ab. In diesem Sinne freuen wir uns über Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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