Frage an Annalena Baerbock von Helmut W. bezüglich Soziale Sicherung
Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Bundesregierung bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit ergreifen, falls Bündnis90/Die Grünen die kommenden Bundestagswahlen gewinnen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Dass in Deutschland rund 650.000 Menschen und über 22.000 Kinder und Jugendliche in Notunterkünften, bei Freunden und Bekannten oder auf der Straße leben müssen, ist beschämend und nicht tragbar. Immer mehr Menschen landen auf der Straße, wie die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) belegen. Zugleich sind immer mehr Alleinerziehende und ihre Kinder betroffen. Eine steigende Anzahl von Menschen wächst in unserem wohlhabenden Land ohne ein festes Zuhause auf. Diese fortschreitende Entwicklung ist alarmierend und traurig und zeigt das Versagen der Großen Koalition in der Wohnungspolitik.
Es braucht mehr Unterstützung und Mittel für passgenauere und zielgruppenorientierte Beratungs- und Auffangangebote vor Ort auch gezielt für Frauen und Familien, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Die Anpassung der Höhe der Mietkostenübernahme im SGB II und SGB XII wäre ein wichtiger Schritt, um diese Familien zu entlasten. In Sammelunterkünften muss Diversität und Barrierefreiheit berücksichtigt und es müssen mehr Schutz- und Rückzugsmöglichkeiten insbesondere für jüngere Frauen und Kinder geschaffen werden. Zu oft sind die vorhandenen Angebote nicht entsprechend ausgelegt.
Auch die Corona-Pandemie erfordert eine durch den Bund koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern, um eine flächendeckende temporäre Einzelunterbringung von wohnungslosen Menschen in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen zu gewährleisten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein umfassendes nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg zu bringen. Wohnungsnot und überteuerte Mieten werden von der Bevölkerung als drängendes Problem wahrgenommen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss endlich zur Priorität werden. Unter anderem deswegen haben wir bereits 2019 einen Antrag gestellt – „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907734.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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