Frage an Annalena Baerbock von Jasmin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Baerbock,
ich bin etwa in ihrem Alter und habe die letzte Grüne Regierungsbeteiligung noch gut im Sinn.
Die Agenda 2010 war das neoliberalste, marktfreundliche und menschenfeindliche Großprojekt der vergangenen Jahrzehnte.
Wieso sollte ich die Grünen wählen, wenn diese eine Koalition mit der SPD, mit einem Kanzlerkandidaten Scholz, der die Agenda 2010 noch immer als Rettung der sozialen Marktwirtschaft verkauft, nicht kategorisch ausschließt?
Die letzte rot-grüne Regierung war für die Etablierung eines weitreichenden Niedriglohnsektors und die Kürzung der sozialen Sicherung bis unter das Existenzminimum verantwortlich.
So sehr ich mir einen Politikwechsel wünsche, werde ich die Grünen nicht wählen können, wenn diese bereit ist mit der SPD zu koalieren.
Wieso schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht aus, solange diese an der Richtigkeit der Agenda 2010 festhält?
Mfg
Jasmin Herbst
Sehr geehrte Frau Herbst,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir finden es nicht sinnvoll, vor der Wahl eine konkrete Koalitionsaussage zu treffen, sondern wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis und wollen mit unseren Ideen überzeugen. Auf Grundlage der Entscheidung der Wähler*innen werden wir - sofern wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten - mit allen Parteien - außer der AfD - reden. Dann werden wir schauen, wo es die meisten inhaltlichen Schnittmengen gibt.
Unseren Wahlprogrammentwurf mit unseren Ideen/Forderungen finden Sie hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.