Frage an Annalena Baerbock von Reinhold S. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrte Frau Baerbock,
in der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) veröffentlichen Broschüre: "Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten" (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7),
heißt es unter anderem auf Seite 43 unter Punkt 6:
"Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen."
Sind Sie ebenfalls der Ansicht, dass bei fortschreitender Digitalisierung demokratische Prozesse wie Wahlen, Abstimmungen etc. nicht mehr erforderlich sind?
MfG R.Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Zitat bezieht sich auf einen Vortrag eines Referenten aus einer Veranstaltungsreihe. Wir Grüne machen uns das nicht zu eigen.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Zu ihr gehören Wahlen, die auch durch Digitalisierung nicht entbehrlich sind.
Beste Grüße
Team Annalena Baerbock
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