Frage an Annalena Baerbock von Jutta M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Welche berufliche Erfahrung hat die Kandidatin? Bezug zur arbeitenden Bevölkerung, derzeitige finanzielle Situation der BRD (man gehört doch dem Haushaltsausschuss), wie sollen grüne Ziele realistisch finanziert werden? Ziele zu benennen ist sicherlich gut, was sich ohne Geld allerdings schwierig gestaltet. Wie ist die Stellung der Grünen zum Fracking, ist das umweltfreundlicher wie Nord Stream? Werden Entscheidungen künfitig nach Umweltaspekten oder jeweiligen politischen Befindlichkeiten getroffen? Welche Position beziehen die Grünen zu Parteispenden und ihre Offenlegung und zur Problematik der Lobbyorganisation?
Sehr geehrte Frau Müller,
als einzige Partei überhaupt haben wir einen Vorschlag, wie wir das wichtige Thema der Erhöhung von Zukunftsinvestitionen angehen. Dafür wollen wir – ausschließlich für Investitionen – eine Ergänzung der Schuldenbremse. Für die anderen (nicht-investiven) Projekte machen wir ebenso Vorschläge:
- Wir sagen, wo der Staat sparen soll: umweltschädliche Subventionen, Straßenbau, unsinnige Rüstungsprojekte, zusammen sind das mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr Einsparungen im Haushalt.
- Wir fordern eine härtere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –vermeidung sowie einen faireren Beitrag der Digitalkonzerne und der Finanzindustrie
- Wir wollen eine moderate Erhöhung der Beiträge von hohen Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls.
Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise und nach der aktuell geplanten Kreditaufnahme über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen sind sanierungsbedürftig und Deutschland gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden.
Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/haushalt
Zum Thema Fracking: Wir Grünen sprechen uns für ein Frackingverbot aus (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904859.pdf). Darüber hinaus müssen wir uns ohnehin perspektivisch von allen fossilen Energieträger verabschieden, um die wichtigen Klimaziele zu erreichen. Dies haben wir hier noch einmal wissenschaftlich fundiert ausarbeiten lassen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/energie/gruene-metastudie-gas-nov-2019.pdf
Außerdem setzen wir uns für Klimaschutzministerium ein. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind. Mehr Infos finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm
Zu Ihrer letzten Frage verweisen wir Sie gerne auf unser Wahlprogramm zum Thema transparente Politik (ab Seite 175): https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.