Frage an Annalena Baerbock von Sören K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Baerbock,
die Bundestagswahl-Diskussionen nehmen bereits im hohen Norden auf dem Land Fahrt auf. Durch meinen jagdlich geprägten Freundeskreis nehme ich immer wieder eine Verunsicherung gegenüber ihrer Partei wahr. Dabei werden immer wieder mehrere Punkte angesprochen, die sie bei einer Regierungsbeteiligung im Jagdrecht einschränken oder sogar verbieten wollen. Die Punkte sind in diesem Link aufgeschlüsselt: https://www.jaegermagazin.de/artikel/regierungsbeteiligung-die-gruenen-jaeger/ . Da ich selbst kein Jäger bin, habe ich versucht, ihre Position zu diesen Punkten zu recherchieren. In dieser Deutlichkeit habe ich jedoch von Bündnis 90/ Die Grünen keine Stellungnahme gefunden. Könnten Sie mir sagen, inwiefern sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene das Jagdrecht verändern bzw. einschränken wollen?
Vielen Dank und ein schönen Sonntag noch.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Nachricht. Der im Jägermagazin behandelte Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutz stammt aus dem Jahr 2013. Er stellt also weder eine aktuelle Positionierung dar, noch ist dieser Beschluss von der gesamten Partei getragen, sondern nur von den damaligen Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft. Solche Bundesarbeitsgemeinschaften sind in der Regel offen für Mitarbeit von Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Parteibeschlüsse werden auf Bundesparteitagen gefasst.
Mitte Juni werden wir Grüne unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschließen und über zahlreiche Ergänzungen bzw. Änderungsanträge zum Entwurf beraten. Daher ist aktuell noch offen, wie sich die Partei zum Thema Jagd im Wahlprogramm positionieren wird. Aktuell werden viele Wahlprüfsteine von Verbänden und Organisationen eingereicht und Antworten dazu erarbeitet, auch zu Anfragen aus dem Bereich Jagd, z.B. vom Deutschen Jagdverband. Daraus werden sich dann die aktuellen Detailpositionen der Partei zu Jagd entnehmen lassen (dies wird voraussichtlich im Juli abgeschlossen sein).
Die Grüne Jagd-Positionierung zur Bundestagswahl 2017 basierend auf Fragen des DJV finden Sie unter folgendem Link: https://www.jagdverband.de/sites/default/files/Wahlpru%CC%88fsteine-2017_ausfu%CC%88hrlich_RZ-web.pdf
Sofern die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag noch eine geplante Novelle zum Bundesjagdgesetz einbringen (was bislang nicht geschehen ist), wird sich die Grüne Bundestagsfraktion abhängig von diesem Entwurf dazu positionieren. Generell erachten wir eine Modernisierung des Jagdrechts als notwendig, um neuen wildbiologischen Erkenntnissen, gestiegenen Tierschutzanforderungen und Zielen des Natur- und Artenschutzes besser gerecht zu werden. Auch der Erfolg des Waldumbaus hin zu vielfältigeren klimaresilienten Wäldern wäre ohne den wichtigen Beitrag der Jagd bzw. der Jagdausübenden gefährdet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.