Frage an Annalena Baerbock von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
DITIB, UID, GRAUE WÖLFE
„Hat eine neue Dimension“ – Türkei-Experte kritisiert Gipfeltreffen der Erdogan-Lobby
/www.welt.de/politik/deutschland/article230775615/Ditib-UID-Graue-Woelfe-Gipfeltreffen-der-Erdogan-Lobby-in-Ankara.html
Sehr geehrte Frau Baerbock,
der Druck auf die Islamverbände Ditib und Milli Görüs und andere AKP-nahe Organisationen nimmt zu. Vertreter mehrerer Gruppen reisten nun in die Türkei. Was sie dort mit Erdogan besprachen, könnte Folgen für Deutschland haben, warnt Experte Burak Copur.
Sie alle und weitere Vertreter deutsch-türkischer Organisationen waren in dieser Woche nach Ankara gereist und wurden von Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Verteidigungsminister Hulusai Akar in Empfang genommen.
Dennoch verrät die politisch brisante Reise viel über die Bemühungen der türkischen Regierungspartei AKP, Einfluss auf die türkischstämmige Community in Deutschland zu nehmen. Das glaubt der Essener Türkeiforscher und Politikwissenschaftler Burak Copur.
Seit Jahren verweisen Experten auf die enge Anbindung der teilnehmenden Organisationen an die türkische Regierung. Erdogans Treffen mit Vertretern von UID, Ditib, Milli Görüs, Atib, dem Wirtschaftsverband Müsiad und der ebenfalls dem Graue-Wölfe-Spektrum zugeordneten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) aber habe eine „neue Dimension“. Man sei offenbar zu dem Schluss gekommen, „dass es eine gemeinsame Strategie“ benötige.
Frage an die Politik: Da wurde ein klares Signal gesendet und die deutschen Behörden werden sich fragen lassen müssen, wie sie sich eine Zusammenarbeit mit den hier genannten Organisationen künftig vorstellen.
Warum werden die Grauen Wölfe und ihre Organisationen nicht verboten?
Wieso werden Steuer-und Fördergelder für die o.g. Institutionen gezahlt?
Wieso sind diese Kräfte teil der Islamkonferenzen?
Bitte um Rückmeldung.
MfG: R. Rath
Sehr geehrter Herr Rath,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Grauen Wölfe als rechtsextremistische Ausländerorganisation ein, die "auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie" fußt. In Deutschland, Frankreich und anderen Ländern verbreiteten die Grauen Wölfe in den vergangenen Jahrzehnten rassistisches, antisemitisches und anderes menschenverachtendes Gedankengut und verübten rechtsextreme Terroranschläge und Morde auf türkeistämmige Oppositionelle und Minderheiten. In den letzten Monaten sind die Grauen Wölfe verstärkt durch Gewalteskalationen in der Europäischen Union aufgefallen. Daher erließ die französische Regierung im November 2020 ein Dekret zum Verbot der Grauen Wölfe. Dem sollte sich die deutsche Bundesregierung anschließen.
In einem interfraktionellen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924388.pdf) fordern wir, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen die Grauen Wölfe umsetzt. Folgende Maßnahmen fordern wir:
- die Aktivitäten der Grauen Wölfe insbesondere in Deutschland genau beobachtet werden,
- ihnen mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt wird,
- Organisationsverbote gegen Vereine der Bewegung geprüft werden,
- umfassendes Informationsmaterial zur Aufklärung über die Bewegung bereitgestellt wird,
- alle gesetzlichen Mittel genutzt werden, um der Agitation der Bewegung im Internet entgegenzuwirken,
- Solidarität mit von den Grauen Wölfen verfolgten Personen und Gruppen in Deutschland, Europa und der Türkei gezeigt wird und diese bestmöglich unterstützt werden.
In diesem interfraktionellen Antrag hätten wir als Bündnis 90/Die Grünen gerne klarer die Verbindung der Grauen Wölfe zur türkischen Regierung benannt. Leider waren die anderen Fraktionen dazu nicht bereit.
Die Zusammenarbeit mit Vereinen, die eng mit der türkischen Regierung oder Religionsbehörde verzahnt sind, sehen wir äußerst kritisch. Das gilt beispielsweise auch für die Zusammenarbeit mit Ditib und Mili Görus beim Islam-Unterricht in NRW.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.