Frage an Annalena Baerbock von Bernhard P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Baerbock!
In einer Pressemitteilung der DRV Bund v. 27.06.2019 steht (einkopiert): "...Buntenbach forderte abschließend, dass Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Jüngste Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe..." https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-archiv/2019/2019_06_27_bvv_buntenbach.html
Am 23.01.2020 wurde gemeldet, daß ein Rekord-Überschuss beim Bund für 2019 i.H.v. 13,5 Milliarden Euro erzielt worden wäre https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliarden-ueberschuss-bund-steuersenkungen-haushalt-berlin-altmaier-scholz-1.4753443
Meine Fragen:
1. Wieso fand die Pressemitteilung der DRV Bund in den gängigen Nachrichten keinen Eingang?
2. Wer verbreitet hier eigentlich "Fake News" - die DRV Bund oder die Bundesregierung? Oder gibt es eine "andere Erklärung"?
Für eine aussagekräftige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pieper
Sehr geehrter Herr Pieper,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist richtig, dass derzeit ein Teil der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, denen keine Rentenbeiträge gegenüberstehen, nicht vollständig über Steuermittel finanziert wird. Die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung zu diesem Problem hat damals durchaus ein Presseecho hervorgerufen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass sich der Bund stärker als bisher an diesen sogenannten versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse beteiligt. Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente einseitig zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung gehen. Eine korrekte Finanzierung wäre ein wichtiger Schritt zur dringend notwendigen Stabilisierung der Rentenfinanzen, damit das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft stabil gehalten werden kann.
Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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