Frage an Annalena Baerbock von Florian H. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Fr. Baerbock,
sie werben damit, weitsichtig, transparent und mit neuen Ideen antreten zu wollen. Gerade im Hinblick auf Transparenz würde mich interessieren, wie sie einerseits bei der Wahl des FDP Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen von der Wahl eines Nazis sprechen können (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article213879054/Gruenen-Chefin-Der-merkwuerdige-Nazi-Vergleich-offenbart-Baerbocks-FDP-Trauma.html) und anderseits den Ministerpräsidenten Ramelow nicht dafür kritisieren, dass er die DDR bis heute nicht als Unrechtsstaat bezeichnen kann (https://www.welt.de/politik/deutschland/article201496230/Schwesig-und-Ramelow-Begriff-Unrechtsstaat-fuer-DDR-problematisch.html)
Gilt es zu befürchten, dass sie mit der LINKEN eine Koalition im Bund eingehen würden, wie in Berlin, Bremen und Thüringen? Also mit einer Partei, die in Teilen aus der Nachfolgepartei der SED-Diktatur in der DDR (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands) besteht, ist sie doch neben der WASG aus der PDS hervorgegangen (https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke). Es gibt sogar Stimmen, wonach sich DIE LINKE insgesamt als Rechtnsachfolgerin der SED sieht (https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html). Sie erhält zurecht Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes und weist verfassungsfeindliche Tendenzen auf (https://www.bayernkurier.de/inland/39120-der-elende-rest/). Die Partei fordert sogar einen NATO-Austritt Deutschlands (https://www.tagesspiegel.de/politik/linke-machen-nato-austritt-zur-bedingung-dieses-papier-macht-die-rot-rot-gruenen-traeumereien-zunichte/26148432.html).
Mich würde auch ihre Position zu meiner Frage an die Kollegin Bayram interessieren: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/canan-bayram/fragen-antworten/557270
Ich warte noch auf Antwort von ihr.
MfG
F. Henneke
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
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