Frage an Annalena Baerbock von Ernst Z. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Zwingli,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Nutzerfreundliche Register sind zentral für eine moderne Verwaltung. Klar ist: Wir müssen beim E-Government endlich vorankommen und die großen Chancen für einen modernen, den Bürger*innen auf Augenhöhe begegnendem Staat nutzen. Seit Jahren ist die Bundesrepublik in allen internationalen und europäischen Vergleichen im Bereich E-Government weit abgehängt. Das muss sich endlich ändern. Vorschläge dazu haben wir immer wieder im Bundestag vorgelegt. Doch das Thema war bei Horst Seehofer einfach in schlechten Händen. Die Bundesregierung hat es über Jahre verpasst, die öffentlichen Register zu modernisieren. Das Handelsregister soll der Öffentlichkeit Informationen bereitstellen. Das ist seine Funktion. Die Ausgestaltung der Online-Suchfunktionen, die Sache der Bundesländer ist, über deren Registerportal (§ 9 Abs. 1 HGB) sie erfolgt, muss aber auch europarechtskonform sein, also im Einklang mit EU-Richtlinien wie etwa der Digitalisierungs-, Open Data und PSI Richtlinie erfolgen. Wir setzen uns für eine nutzerfreundliche Ausgestaltung ein. Dies heißt auch, dass die Register möglichst leicht und kostengünstig durchsuchbar sind. Allerdings sind auch hierbei die verfassungsrechtlichen Grenzen einzuhalten. Das Handelsregister dient dazu, für den Handelsverkehr relevante Informationen offenzulegen. Dazu reicht die Firmensuche regelmäßig aus. Der Bundesrat hat sich übrigens in einer Stellungnahme auch eingehend mit der Frage der Personensuche beschäftigt. Sie finden die Ausführungen unter folgender URL auf Seite 181: https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928177.pdf

Zum GRECO-Bericht: Die grüne Fraktion setzt sich seit Jahren im Bundestag dafür ein, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu stärken und die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Korruption (GRECO) umzusetzen. Wir fordern eine Nachschärfung des Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung und die Einführung eines legislativen Fußabdrucks. Damit werden Einflussnahmen von Interessenvertreter*innen im Gesetzgebungsverfahren offengelegt. Wir wollen den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu fassen und die Beweisanforderungen überarbeiten, um Korruptionsfälle wirkungsvoller zu bekämpfen. Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring – auch dies fordert GRECO seit Langem – wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen. Als Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit werten wir, dass durch öffentlichen Druck und den hartnäckigen Einsatz unserer Fraktion in diesem Jahr einige GRECO-Empfehlungen im Bereich des Abgeordnetenrechts endlich umgesetzt wurden: So werden Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig auf Euro und Cent genau angegeben und Geldspenden an Abgeordnete sind ebenso verboten wie die bezahlte Lobbytätigkeit durch Abgeordnete neben ihrem Mandat. Denn Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen und schon der Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Wir wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und schützen - auch gegenüber intransparenter Einflussnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock