Frage an Annalena Baerbock von Helene S. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Frau Baerbock.
Wie steht Ihre Partei zum Thema 'Einführung einer Impfpflicht'. Wie man an der Masernschutzimpfung sehen kann, schreckt die momentane Regierung vor der Impfpflicht nicht zurück. Die Impfpflicht kann mit Grundrechten legitimiert werden, stößt dabei im Umkehrschluss jedoch auf Einschränkungen anderer Grundrechte.
Hier stellt sich für mich nun die Frage, wie Stichfest sie das Einschränken anderer Grundrechte legitimieren würden/ oder eben was dagegenspricht und welche Grundrechte genau Ihrer Meinung nach, auch momentan bei der Masernschutzimpfung, wirklich angegriffen werden.
Sehr geehrte Frau Scherr,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Was allerdings jetzt entscheidend ist: Angesichts der Delta-Variante sollten möglichst viele Menschen rasch geimpft werden. Auf einer Impfquote von 40 Prozent kann man sich nicht ausruhen. Sie ist noch deutlich zu niedrig. Sie wird nicht ausreichen, um einen Herbst mit allen Freiheiten zu bekommen. Deshalb muss noch sehr viel mehr getan werden, um über die bislang erreichten Menschen hinaus Impfwillige aber auch Zögernde zu erreichen. Statt Druck und Sanktionen sind Einfallsreichtum und Aktivität gefragt. Die Bereitschaft für Impfungen ist nach wie vor hoch in der Bevölkerung.
Mehr Informationen, wie wir die Vierte Corona-Welle verhindern wollen, finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/vierte-corona-welle-verhindern
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.