Frage an Annalena Baerbock von Wolfgang B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Beisswenger,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Unser Ziel ist ein sozial gerechter Klimaschutz, der sowohl den Zusammenhalt der Gesellschaft adressiert als auch bei konkreten Maßnahmen die soziale Ausgewogenheit garantiert. Um unsere Klimaziele zu erreichen und die grundsätzlich vorhandene Bereitschaft für Klimaschutz auch in parlamentarische Mehrheiten zu überführen, brauchen wir eine hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen. Gut gemachter Klimaschutz geht mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit einher. Das ist allein schon deshalb so, weil Umweltzerstörung und Klimakrise vor allem ärmere Menschen treffen, während Wohlhabende und Reiche für deutlich mehr Emissionen verantwortlich zeichnen. Maßnahmen gegen Umweltzerstörung und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen können dazu beitragen, diese Ungerechtigkeiten zu verringern. Die Klimapolitik der letzten Jahre hat von unten nach oben verteilt. Das ist umso gravierender, weil gleichzeitig ohnehin schon großen Ungerechtigkeiten in diesem Land den Zusammenhalt gefährden – z.B. bei der lückenlosen Existenzsicherung, explodierenden Mieten oder prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung insbesondere bei den sozialen Berufen. Dabei ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts grundlegend für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.

Was wir beispielsweise vorhaben:

- Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt und vollständig an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet. Besonders Betroffene, etwa Pendler*innen mit niedrigen Einkommen, unterstützen wir bei der Anpassung zusätzlich mit einem Klimabonus-Fonds, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug.
- Die CO2-Bepreisung im Wärmebereich soll von den Hauseigentümer*innen getragen werden. Klein- und Kleinstvermietende werden mit einer Härtefallregelung unterstützt.
- Nicht nur aus ökologischen und gesundheitsfördernden Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen ist der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenverkehrs sowie des Radverkehrs entscheidend. Hierauf muss der eindeutige Schwerpunkt staatlicher Investitionen liegen. Es sind die Menschen mit kleinen Einkommen, die überwiegend auf guten ÖPNV angewiesen sind und deutlich seltener einen eigenen Pkw besitzen.
- Um mögliche Kostensteigerungen etwa bei der Ernährung zu kompensieren, wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen durch einen höheren Mindestlohn und für Sozialleistungsbeziehende durch höhere Regelsätze verbessern.

Außerdem verweisen wir Sie gerne auf das Wahlprogramm von uns Grünen: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock