Frage an Annalena Baerbock von Heinz K. bezüglich Energie
Wie gedenken die Grünen in Regierungsverantwortung und einen fortwährenden Umstieg auf Elektromobilität die Einnahmen der fehlenden Mineralölsteuer von ca. 41mrd zu finanzieren? Kommt dann eine erhöhte KFZ Steuer oder eine neuartige Stromsteuer?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch bei Elektroautos fallen Steuern an. Während bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor die Energiesteuer auf Kraftstoffe bezahlt werden muss, fällt beim Strom für Elektroautos die Stromsteuer an. Die Kfz-Steuer sieht bereits heute gewichtsbasierte Steuersätze für Elektroautos vor, wenn die befristete Steuerbefreiung endet. Darüber hinaus wollen wir schrittweise die milliardenschweren Subventionen abbauen, mit denen die öffentliche Hand klimaschädliches Verhalten in ganz unterschiedlichen Bereichen bezuschusst. In einem ersten Schritt könnten dem Staat über 15 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen. Klar ist auch, dass Anpassungen auf der Ausgabenseite die Rechnung ebenfalls beeinflussen. Wir wollen beispielsweise die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen, sie dadurch deutlich zu reduzieren und somit Ausgaben zu verringern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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