Frage an Annalena Baerbock von Manuel K. bezüglich Digitale Agenda
Wie stehen sie zu den Themen "Recht auf Verschlüsselung" bzw. "Recht auf Anonymität" im Internet bzw. auf privaten Geräten und generell Überwachung? Finden sie es eine angemessene Maßnahme Hintertüren in Software einzubauen bzw. den Polizeibehörden und Geheimdiensten weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung zur Verfügung zu stellen und Verschlüsselungen in z.B. Messengern wie Whatsapp auszuhebeln? Auch ihre Meinung zur Vorratsdatenspeicherung würde mich sehr interessieren.
Sehr geehrter Herr Kaft,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ein starker, demokratischer Rechtsstaat kann gleichzeitig Sicherheit gewährleisten und Freiheit bewahren. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. Zukünftige Sicherheitsgesetze müssen auf valider Empirie beruhen und verfassungsrechtliche Vorgaben zwingend beachten. Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren. Zudem soll eine Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt werden. Deswegen fordern wir ein Umdenken in der IT-Sicherheit und klare rechtliche Vorgaben für die Sicherung der digitalen Souveränität. Hierzu liegen schon lange unsere sehr konkreten Vorschläge vor, die Sie unter anderem hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/it-sicherheit-endlich-konsequent-staerken
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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