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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heidi W. •

Frage an Annalena Baerbock von Heidi W. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Frau Baerbock, sollten Sie in Regierungsverantwortung kommen, werden Sie dann die Rente für langjährig Versicherte abschaffen. Eine Koalition mit der CDU stelle ich mir schwierig vor insbesondere wenn es um soziale Absicherung geht. Ich bin sehr enttäuscht von der Coronapolitik. Was ich nicht nachvollziehen kann daß die CDU mit der Suche nach einem Kanzlerkandidaten beschäftigt ist, in Zeiten der Pandemie. Ich vermag mir nicht vorzustellen wie eine zukünftige Koalition zwischen CDU und Grünen auszusehen vermag.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Wenzl,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Viele Menschen machen sich Gedanken darüber, ob ihre Rente für einen guten Ruhestand reicht. Wer heute nur wenig verdient, bekommt später oftmals nur eine sehr kleine Rente. Selbständige haben oft nicht genug Geld, um ausreichend vorzusorgen. Viele, besonders Frauen, arbeiten lange Jahre nur in Teilzeit und sammeln dabei nicht genügend Rentenansprüche an. Und die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt in den nächsten Jahren an. Viele Menschen haben Angst vor Armut im Alter. Für manche ist das Problem heute schon real.
Die jetzige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat das sträflich vernachlässigt. Unsere Altersvorsorge steht auf drei Säulen: Die gesetzliche Rentenversicherung, die Betriebsrente und die private Altersvorsorge. Wir Grüne streben in allen drei Säulen Reformen an, damit das System langfristig sicher bleibt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand wichtigste Säule der Alterssicherung. Wer über viele Jahrzehnte für das Alter vorsorgt, braucht und will die Sicherheit, dass sich die Vorsorge im Alter auch auszahlt. Deshalb sollte das Rentenniveau nicht weiter sinken. Wir achten darauf, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Damit kann auch die junge Generation weiter Vertrauen in die Rentenversicherung haben. Wenn ab 2030 die geburtenstarken Jahrgänge („Babyboomer“) in Rente gehen, könnte der Beitragssatz zur Rentenversicherung sehr schnell auf über 22 Prozent steigen und das Rentenniveau würde Schritt für Schritt auch für Beschäftigte mit langen Erwerbszeiten nicht mehr zum Leben reichen. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Um das Rentenniveau zu stabilisieren, wollen wir Hürden für Frauen am Arbeitsmarkt abbauen, die Zuwanderung von Fachkräften organisieren und Schritt für Schritt alle Bürgerinnen und Bürger in die Rentenversicherung einbeziehen – auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.
Idee der Bürgerversicherung: Mit der Grünen Bürgerversicherung wollen wir die bestehenden Ungerechtigkeiten beenden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. So sind sie gut abgesichert und versorgt und beteiligen sich entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung. Vor allem für viele Selbständige ist das ein Riesenschritt hin zu mehr sozialer Sicherheit. Und langfristig sorgt es dafür, dass die Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert ist. Mit der Grünen Bürgerversicherung in der Rente ließe sich eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau und Beitragssatz erreichen. Wir wollen in einem ersten Schritt zur Bürgerversicherung die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobberinnen und Minijobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Wir wollen eine „Garantierente“ einführen, die Altersarmut verhindert: Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge.
Wir wollen auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Kapitalgedeckte Altersvorsorge kann man deutlich billiger und deutlich gewinnträchtiger machen als das heute geschieht. Wir wollen deshalb einen „Bürgerfonds“ in öffentlicher Verwaltung einführen, den wir für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie dabei mit einem eigenen Arbeitgeberbeitrag unterstützen. Die öffentliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll in Zukunft vor allem Geringverdienenden zugutekommen.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente

Wir finden es nicht sinnvoll, vor der Wahl eine konkrete Koalitionsaussage zu treffen, sondern wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis und wollen mit unseren Ideen überzeugen. Auf Grundlage der Entscheidung der Wähler*innen werden wir - sofern wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten - mit allen Parteien - außer der AfD - reden. Dann werden wir schauen, wo es die meisten inhaltlichen Schnittmengen gibt.

Unseren Wahlprogramm mit unseren Ideen/Forderungen finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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