Frage an Annalena Baerbock von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau/Team Baerbrock,
warum können die Grünen nicht wie Joe Biden oder sein Klimaschutzbeauftragter Kerry eine selektive Zusammenarbeit mit Russland im Klimaschutz trotz aller sonstigen Differenzen vorantreiben? Wie stehen Die zu einem KSZE-Vethandlungsformat mit Russland,dass neben Abrüstung,Wirtschaft,Menschenrechten und anderem Ökologie als 9.Vethandlungskorb aufnimmt. Warum sollte man früher mit der Sowjetunion verhandeln können und nun mit Russland nicht mehr?
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Die Europäische Union hat sich bereits im März 2016 auf fünf grundlegende Prinzipien im Umgang mit Russland verständigt. Das vierte Prinzip benennt selektives Engagement mit Russland und bezieht ausdrücklich die Zusammenarbeit gegen die Klimakrise mit ein. Wir Grüne stehen in gutem und engem Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft und Umweltschutzbewegung und wollen einen zugewandten Dialog mit der russischen Gesellschaft. Gerade in Bezug auf die globale Herausforderung der Klimakrise.
Die russische Energiestrategie setzt jedoch noch immer vor allem auf den Verbrauch und Export fossiler Energieträger. Ölprodukte allein machen ca. 40 Prozent der russischen Exporte in die Europäische Union aus. Der europäische „Green Deal“ stellt daher ein ernsthaftes Einnahmerisiko für die Russische Föderation dar. Darauf verweisen wir in unserer Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und unseren Kontakten in Russland.
Für uns ist klar: Auch Russland hat sich – wenn auch spät – dem Klimaschutzabkommen von Paris verpflichtet. Daher muss die Regierung einen Strukturwandel einleiten, sich auf die reduzierte Nachfrage fossiler Rohstoffe vorbereiten und die Dekarbonisierung der eigenen Wirtschaft anstoßen. Der Kreml scheint bislang jedoch weit entfernt von einer solchen Strategie. Zuletzt hat Putin eine Steigerung der Emissionen ermöglicht. Der Anteil von Wind und Sonne am russischen Strommix beträgt aktuell lediglich 0,25 Prozent.
Wir sind mit vielen Expertinnen und Experten im Gespräch darüber, welche Auswirkungen der Green Deal auf die Kooperation mit Russland haben könnte und welche ökonomischen und politischen Angebote sich bieten, um die Modernisierung Russlands zu unterstützen und in eine Gesamtstrategie einzubinden. Klar ist dabei aber leider auch, dass die aktuelle russische Regierung an solcher Kooperation kein Interesse zeigt, sondern mit allen Mitteln versucht, zum Beispiel über Nord Stream 2, am alten Geschäftsmodell fossiler Exporte festzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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