Frage an Annalena Baerbock von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu einer EU-Russlandklimaschutzkooperation,die die Aufforstung der grünen Lunge Eurasiens ,der sibirischen Wälder,die Förderung von blauer und grüner Wasserstofftechnologie mit Gas,die Kooperation bei dem Bau von green und smart cities,der Kooperation für eine nachhaltige Landwirtschaft inklusive Clean Meat,die Förderung von sanften Datscha Tourismus und dem gemeinsamen Schutz der Arktis umfasst?
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Zentrum unserer Klimaaußenpolitik stehen multilaterale Klimaschutzkooperationen. Uns ist bewusst, dass die sozial-ökologische Transformation auch Kooperationen mit Ländern wie China oder Russland erfordert. Wir sehen aber auch, dass sich die russische Regierung immer stärker in offener Ablehnung und Feindseligkeit zur EU und unseren gemeinsam in Europa vereinbarten Werten positioniert und politische Ziele, wie bspw. das Klimaabkommen von Paris, durch ihre Politiken unterläuft. Russlands Wirtschaft ist massiv abhängig vom Export fossiler Rohstoffe und wenig diversifiziert. Dies ist der Hauptgrund für die soziale, ökonomische und ökologische Stagnation des Landes. Dahinter verbergen sich oft oligarchische und korrupte Strukturen, die das Regime von Putin stützen und jeglichen Fortschritt behindern. Leider auch in den Beziehungen zur EU. Die von Ihnen skizzierten Kooperationsmöglichkeiten werden daher aus unserer Sicht mit der aktuellen Führung im Kreml schwer bis nicht zu realisieren sein. Trotzdem werden wir in einer möglichen grünen Regierungsbeteiligung in unseren Beziehungen zu Russland immer wieder auf die Notwenigkeit der ökologischen Transformation und Kooperation hinweisen und diese anbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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