Frage an Annalena Baerbock von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag von US-Praesident Joe Biden eine transatlantische Neue Seidenstraße als Gegenprojekt zu China zu schaffen,eine digitale und analoge Infrastruktur in Europa zu schaffen,die Arbeitsplätze schafft,Wachstum generiert,das Wohlstandsversprechen Europas revitalisiert,dem Westen eine eigene Vision und konkretes Projekt gibt und die 16 plus 1 Gruppe als chinesischen Vorhof in Europa wieder an die EU anbinden?
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt ein wichtiger Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik. Der von US-Präsident Trump verfolgte Nationalismus und seine „America First“-Politik der vergangenen vier Jahren haben den Beziehungen nachhaltig geschadet. Aus diesem Grund müssen wir den Neubeginn, den die Biden-Administration verspricht, nutzen, um die transatlantische Zusammenarbeit auf Grundlage unserer gemeinsamen Werte und Ziele wieder zu stärken und zu vertiefen.
Das von Präsident Biden vorgeschlagene Projekt der transatlantischen neuen Seidenstraße sehen wir dabei als eine Möglichkeit von vielen. Denn Fakt ist: Wir befinden uns in einem globalen Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autokratischen Systemen. In diesem Wettbewerb kommt es entscheidend darauf an, ob eine gute Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA möglich ist. Es braucht eine gemeinsame Strategie im Umgang mit China. Dass die Bundesregierung das EU-China-Investitionsabkommen Ende letzten Jahres so vorangetrieben hat, hat die neue US-Regierung, aber auch andere Partner*innen, zu Recht hochgradig irritiert. Die Rivalität mit autokratischen Staaten geht weit über wirtschaftspolitische Fragen hinaus, sie ist eine substanzielle Frage von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Ökologisierung gegenüber illiberalen, repressiven Systemen. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir diese Werte wieder stärker in den Fokus unseres Wirtschaftens und unseres Handels rücken und sie dort fest verankern. Der EU-Binnenmarkt wie auch der US-Markt sind ein mächtiger Hebel, um Menschenrechte und demokratische Grundwerte zu verteidigen und zu stärken. Deshalb sollte die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie eng mit dem amerikanischen Blue Dot Network verzahnt werden. Denn das ist eine Chance, die großen Themen und die globalen Probleme unserer Zeit in einem multilateralen Rahmen und basierend auf unseren demokratischen Werten gemeinsamen anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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