Frage an Annalena Baerbock von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Baerbock. Wir als Grüne setzen uns für eine wertebasierte deutsche und europäische Außenpolitik ein. Die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stehen für uns deshalb unverrückbar im Fokus. Aus diesem Grund haben wir von der Bundesregierung wiederholt ein entschiedenes Vorgehen gegen autoritäre Staaten, die die Menschenrechte, die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land missachten, gefordert. Dies gilt nicht nur für Russland, sondern explizit auch für die von Ihnen genannten Staaten Türkei und China.

Bereits im November 2018 haben wir die Bundesregierung im Bundestag dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beendet, aufgeklärt und geahndet werden (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905544.pdf). Erst jüngst haben wir diese Forderungen bekräftigt: Die Sanktionsliste der EU muss erweitert und die Völkerrechtsverbrechen müssen von der UN-Menschenrechtskommissarin untersucht werden (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/xinjiang-merkel-darf-kein-business-as-usual-betreiben). Darüber hinaus muss das menschenrechtswidrige Verhalten des chinesischen Regimes Konsequenzen für das Investitionsabkommen zwischen der EU und China haben. Nicht zuletzt aufgrund unserer deutlichen Kritik an dem repressiven Verhalten der chinesischen Regierung wurde Reinhard Bütikofer, langjähriger Grüner Europaabgeordneter und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Opfer der chinesischen Gegensanktionen, die auf die Meinungsfreiheit abzielen.

Ähnliche Entwicklungen erleben wir derzeit in der Türkei. Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren weiter von den europäischen Werten entfernt. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Der türkische Präsident Erdogan verfolgt einen anti-demokratischen, nationalistischen und patriarchalen Kurs, wie erst jüngst das Vorgehen gegen die Oppositionspartei HDP und der Austritt aus der Istanbul-Konvention erneut gezeigt haben. Wir Grüne setzen uns deshalb für eine Sanktionierung des demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Vorgehens der Türkei durch die EU und den Europarat ein, um Präsident Erdogan endlich klare Grenzen aufzuzeigen.

Das autoritäre Verhalten der Türkei unter Präsident Erdogan beschränkt sich dabei nicht nur auf die Innenpolitik: Außenpolitisch ist der Türkei mehrfach der Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen – unter anderem mit dem Einmarsch in Syrien – , weshalb wir von der Bundesregierung wiederholt gefordert haben, sich auf europäischer Ebene für ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei einzusetzen und die Auslieferung aller Kriegswaffen an das Land zu stoppen (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/237/1923732.pdf). Es ist unserer Meinung nach sicherheits- und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an Waffenexporten an die Türkei festhält, während Präsident Erdogan den NATO-Partner und EU-Mitgliedstaat Griechenland militärisch bedroht, grundlegende Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im eigenen Land missachtet und an seiner völkerrechtswidrigen Politik in Syrien und Libyen festhält.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock