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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jacob A. •

Frage an Annalena Baerbock von Jacob A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Baerbock,

wie wollen sie (und ihre Partei) dafür sorgen dass die EU. und Deutschland in der Zukunft Wirtschaftlich relevant bleibt. Viele Start ups kommen in Deutschland Garnicht erst zustande, weil es hier zu hohe steuern gibt. Private Investitionen für neue Projekte würden wohlmöglich auch zurück gehen wenn die Steuern weiter erhöht werden.

Eine CO2 Steuer sehe ich als sehr effektiv, allerdings glaube ich nicht dass die geplante Flächendeckende Steuer Erhöhung Wirtschaftlich günstig ist für unsere Zukunft.

Wie können sie den Wählern vergewissern dass sie eine Grüne Partei vertreten in der Wirtschaft und Umwelt Hand in Hand gehen und Investitionen erhöht werden für zukunftsfähige Technologien, oder ist die Grüne mittlerweile eine verschleierte Linke/ SPD?

Liebe Grüße, T. Ahlers

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ahlers,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne wollen eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Wirtschaft. Unser Wohlstand darf nicht zulasten künftiger Generationen und anderer Länder gehen. Den Weg in diese Wirtschaftsweise müssen wir verlässlich, gerecht und krisenfest gestalten. Wichtig ist: wir müssen unsere Industriegesellschaft ins Zeitalter der Klimaneutralität führen. Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2 -Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Da derzeit die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO2 entstehen, nur sehr gering eingepreist werden, sind klimafreundlichere Alternativen oftmals noch nicht wettbewerbsfähig. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2 -Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht ändern. Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, müsste der Preis 180 Euro betragen, was unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen würde. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO2 -Bepreisung also ein Instrument von vielen, das wir wirksam und sozial gerecht einsetzen wollen. Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen Reduzierung von Emissionszertifikaten und der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2 -Preis im Bereich Strom und Industrie, der dafür sorgt, dass erneuerbare Energie statt Kohlestrom zu Einsatz kommt. Mehr Informationen finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/co2-preis-ist-schritt-in-die-richtige-richtung

Speziell für Start-Ups fordern wir ein Gründungskapital, denn um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland.
Für mehr Informationen empfehlen wir Ihnen einen Blick in den grünen Wahlprogrammentwurf: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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