Frage an Annalena Baerbock von Nico R. bezüglich Entwicklungspolitik

Sehr geehrter Herr Rost,

vielen Dank für Ihre Nachricht und das positive Feedback. Zunächst müssen wir feststellen, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit global sind: Pandemien, die Klimakrise, Hunger, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Und: Wir können sie nur gemeinsam bewältigen.

Um diese Krisen meistern zu können, müssen wir auf allen Ebenen agieren: Von der internationalen bis zur kommunalen Ebene. Auf Sicht fahren reicht nicht (mehr) – wir müssen in die Zukunft schauen. Deswegen empfehlen wir Ihnen einen Blick in den grünen Wahlprogrammentwurf, den Sie hier finden: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf

Schwerpunkte setzen wir unter anderem in der Außenpolitik und der Beteiligung von Bürger*innen. Denn es ist Zeit, wieder eine aktive deutsche Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern. Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein, die den Schutz öffentlicher Güter, eine gerechte Ressourcenverteilung sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Flucht und Vertreibung begreift. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Was für uns Grüne auch elementar wichtig ist, dass es zukünftig eine Klimaaußenpolitik geben soll. Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern unterstützen. Nur so können wir es schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.

Beteiligung: Eine andere Forderung von uns Grünen sind die Bürger*innenräte. Denn direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Bürger*innen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung – und können in Krisen ein perfektes Puzzleteil zur Überwindung sein bzw. präventiv wirken. Um Bürger*innenräte auch auf Bundesebene einzuführen und gesetzlich zu verankern, haben wir Grünen als erste Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der dafür konkrete Verfahren und Strukturen in einem "Beteiligungsgesetz" vorschlägt. Sie finden diesen Antrag hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927879.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock