Frage an Annalena Baerbock von Martina B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Baerbock,
sind Sie dafür, dass Abgeordnete und Beamte gleichermaßen wie Angestellte und Arbeitnehmer in die Renten- und Sozialversicherung einbezahlen sollen, oder sollte das Renteneintrittsalter erhöht werden um die steigenden Kosten für immer mehr Parlamentarier zu finanzieren?
Freundliche Grüße
Martina Brüstle
Sehr geehrte Frau Brüstle,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als grüne Bundestagsfraktion verfolgen wir schon lange das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung in eine Bürger*innenversicherung umzuwandeln. Dazu gehört, dass Abgeordnete, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Es wäre recht schnell machbar, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Bei Beamten ist das zwar möglich, aber aus diversen Gründen nicht leicht umsetzbar.
Wir halten an dem Ziel fest, die genannten Gruppen einzubeziehen. Allerdings gibt es dafür derzeit keine politischen Mehrheiten. Nur bei der Einbeziehung von Selbstständigen dürfte es demnächst Bewegung geben, wenn die Bunderegierung die im Koalitionsvertrag verankerte Vorsorgepflicht für Selbstständige umsetzt.
Weitergehende Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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