Frage an Annalena Baerbock von Michael K. bezüglich Menschenrechte
Wie bewerten Sie den Fall Julian Assange?
Sehr geehrter Herr Kunze,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind der Auffassung, dass das Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten im Fall Julian Assange politisch motiviert ist. Dementsprechend begrüßen wir grundsätzlich die Entscheidung des Gerichts in London, eine Auslieferung von Herrn Assange in die USA abzulehnen. Unabhängig davon ist die Argumentation des Gerichtes in der Urteilsbegründung in anderen wichtigen Punkten für uns nicht nachvollziehbar: Julian Assange würde aus unserer Sicht in den USA kein faires Verfahren zu Teil werden. Eine Anklage nach dem US-Spionagegesetz würde zudem zu einer Gefährdung der Pressefreiheit führen und womöglich einen negativen Präzedenzfall schaffen.
Wir schließen uns darüber hinaus der Forderung des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an, Julian Assange aus der für ihn vor allem psychisch extrem belastenden Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zu entlassen. Es gäbe genügend Möglichkeiten, Herrn Assange zu beobachten, und eine unwahrscheinliche Fluchtabsicht zu vereiteln – beispielsweise mittels Hausarrest.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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