Frage an Annalena Baerbock von Joachim B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Biermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir finden: Nord Stream 2 wird nicht zur Sicherung der Gasversorgung benötigt - das bestehende Pipelinenetz reicht dafür völlig aus. Europa hat eine Kapazität von 700 Milliarden Kubikmeter Gas, 700 Milliarden. Genutzt wurden in 2015 davon 300 Milliarden. Das heißt, wir haben eine Überkapazität, die ungefähr die doppelte Größe dessen ausmacht, was wir im Moment an Gas in Europa verbrauchen. Die Prognosen für das nächste Jahrzehnt gehen von einer ähnlichen Menge aus. Sie schwanken etwa zwischen 300 bis 600 Milliarden Kubikmeter. Das heißt aber schon: Für das nächste Jahrzehnt reichen die bestehenden Kapazitäten. Und danach verringert sich der Energieverbrauch in Europa nach den Berechnungen der Europäischen Kommission um 60 bis 88 Prozent. Das heißt, wir haben eine Überkapazität. Wir brauchen Nord Stream 2 nicht.

Es konterkariert zudem die verschärften europäischen Klimaziele. Zudem stellen verschiedenste wissenschaftliche Institute den Bedarf der Pipeline und den proklamierten Erdgas-Mehrbedarf in Frage. Dieser geht vor allem auf die Vorhersagen von Gazprom zurück und steht in klarem Widerspruch zu dem Pariser Klimaschutzabkommen und den Zielen der Energiewende in Deutschland (https://www.diw.de/de/diw_01.c.793703.de/publikationen/diw_aktuell/2020_0050/neue_gaspipelines_und_fluessiggas-terminals_sind_in_europa_ueberfluessig.html).

Es ist unverständlich, dass die deutsche Bundesregierung weiter an diesem Projekt festhält, trotz der breiten Kritik zahlreicher europäischer Nachbarn und des EU-Parlaments. Die Gründung einer Stiftung zum Zwecke der Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstreicht, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handelt, wie es die Bundesregierung seit Jahren behauptet. Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist klimapolitisch und geostrategisch falsch.

In unseren Augen ist die sauberste Lösung für die Umwelt die Erneuerbaren Energien. In diesem Bereich arbeiten schon heute viele Ingenieur*innen, die Deutschland an die Weltspitze für den Markt für Erneuerbare Energien gesetzt haben. Diese Vorreiter-Rolle darf durch eine rückwärtsgewandte Politik und dem Kleben-Bleiben an fossilen Energieträgern verspielt werden. Deshalb möchten wir weder Fracking-Gas aus den USA noch Gas über Nord-Stream 2 aus Russland.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock