Frage an Annalena Baerbock von ralf m. bezüglich Gesundheit
Die Abstimmung über das 3te IFSG ist geschehen und mit einer Mehrheit aus CDU/CSU/SPD und Grünen verabschiedet worden. Nun meine Frage dazu: Die Massnahmen die ja konkretisieren sollen und das alles einer gewissen Rechtssicherheit unterworfen ist sind augenscheinlich gemäß der Medien die laufend propagieren das die infektion unverändert hoch ist , nach mehr als >3 Wochen Laufzeit wie die AHA Regel und Maskenpflichten bzw. der Lockdown mit Schließung von Gastronomie, Sport usw...nach >2 Wochen Laufzeit nicht geeignet die Infektionszahlen auf ein Mass zu drücken damit wieder erträgliche Zustände in den Innenstädten herrschen können also wann wird denn mal eine Richtung von Massnahmen eingeschlagen die Wirken und nicht nur eine Verlängerung eines Lockdown sind bzw. Verschlimmerung dieser Lockdownmassnahmen sind und wie würden diese Massnahmen aussehen?
Sehr geehrter Herr Moors,
vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Momentan sehen wir, dass der zweite Lockdown richtig war und noch ist, denn die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt und der medizinische Bereich kann etwas ausatmen.
Allerdings hat die Bundesregierung noch immer keine verlässliche Perspektive für den Umgang mit der Pandemie geliefert. Wir Grüne haben genau dafür unsere Vorschläge für einen Stufenplan (https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/ein-stufenplan-fuer-perspektive-und-hoffnung) und einen Pandemierat (https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/pandemierat-jetzt-gruenden) vorgelegt.
Unverständlich bleibt ebenso, dass es beim Bund-Länder-Treffen nicht gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Vorgehen oder einheitliche Voraussetzungen bei der Öffnung von Schulen und Kitas zu einigen. Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte müssen sich darauf verlassen können, dass sie bei der Rückkehr in die Schulen unter coronasicheren, guten Bedingungen lernen und arbeiten können. Es muss in allen Bundesländern sichergestellt sein, dass bis zur Öffnung von Grundschulen und Kitas die Voraussetzungen für einen sichereren Unterricht geschaffen wurden.
Außerdem dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass wir spätestens jetzt den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken müssen. Unsere Initiative dazu finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/oeffentlichen-gesundheitsdienst-dauerhaft-staerken
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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