Frage an Annalena Baerbock von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Baerbock!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir wollen den Einfluss der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Grauen Wölfe ("Ülkücü-Bewegung") in Deutschland zurückdrängen. Dafür bringen wir einen interfraktionellen Antrag zusammen mit CDU/CSU, SPD und FDP in den Bundestag ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket gegen diese Bewegung umzusetzen, einschließlich der Prüfung von Vereinsverboten.
Wir wollen im Einzelnen, dass
• die Aktivitäten der Grauen Wölfe insbesondere in Deutschland genau beobachtet werden,
• ihnen mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt wird,
• Organisationsverbote gegen Vereine der Bewegung geprüft werden,
• umfassendes Informationsmaterial zur Aufklärung über die Bewegung bereitgestellt wird,
• alle gesetzlichen Mittel genutzt werden, um der Agitation der Bewegung im Internet entgegenzuwirken,
• Solidarität mit von den Grauen Wölfen verfolgten Personen und Gruppen in Deutschland, Europa und der Türkei gezeigt wird und diese bestmöglich unterstützt werden.
Den interfraktionellen Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.