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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bjane M. •

Frage an Annalena Baerbock von Bjane M. bezüglich Wirtschaft

Guten Tag,

Ich bin durch einen Freund in ihrer Partei auf die Internetseite gestoßen, wie viele in meinem Alter (17) mach ich mir Gedanken über unsere Zukunft und wie sie wohl aussehen wird, aber auch wie wir das ganze bezahlt werden soll...(erneuerbare Energien, Anbau der Rüstungsindustrie usw) ich würde gerne wissen wie sie mich als Bürger entlasten können, ich möchte natürlich nicht noch mehr Steuern zahlen müssen als ich es jetzt schon tue, selbst in meiner Ausbildung zahle ich schon und wie es danach weiter geht ist ja klar... aber auf meine Frage zurück zu kommen wie haben sie vor unsere Wirtschaft am Laufen zu halten so das ich als Bürger entlastet werde gleichzeitig aber auch genug Geld für die Infrastruktur und Sicherheit und meine Rente bleibt ?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Mocha,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an Politik. Wir Grüne wollen ein gerechtes Steuersystem, in dem alle ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Familien mit Kindern stehen in unserem Steuersystem im Vordergrund. Und wir wollen eine Finanzreform, die dafür sorgt, dass Preise stärker die ökologische Wahrheit sagen.

Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache. Das geltende Steuersystem ist an vielen Stellen ungerecht. So wird Einkommen aus Arbeit bei uns häufig höher besteuert, als Einkommen aus Vermögen. Die Abgeltungsteuer führt dazu, dass Zinsen pauschal mit nur 25 Prozent besteuert werden. Während sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Staat gegenüber gläsern machen müssen, kann Kapitaleinkommen anonym versteuert werden. Auf Vermögen fallen kaum Steuern an. Auch deshalb gibt es in unserem Land eine große Ungleichheit bei den Vermögen.

Ziel einer gerechten grünen Steuerpolitik ist es auch, die Folgen für die Umwelt zu berücksichtigen: Wenn durch Konsum Umweltschäden entstehen, dann sollte sich das im Preis umweltschädlicher Waren und Dienstleistungen niederschlagen. Auch der Ausstoß von CO2 muss entsprechend bepreist werden, damit so ein Anreiz zur Verminderung von Emissionen, z. B. bei der Energieerzeugung, im Verkehr oder in der Landwirtschaft entsteht. Die Stromsteuer wollen wir im Gegenzug abschaffen. Ökologisch schädliche Subventionen wollen wir gezielt abbauen.

Digitale Konzerne wie Google oder Facebook zahlen oft keine oder nur geringe Steuern auf ihren Gewinn – durch eine Digitalkonzernsteuer könnte der Staat hier beispielsweise Einnahmen generieren. Aber auch Superreiche sollen über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer mehr als bisher zu unserem Gemeinwesen beitragen. Auch eine reformierte Erbschaftsteuer könnte zur Stärkung unseres Gemeinwesens beitragen.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene.de/themen/steuern

Außerdem stellten wir Ende Mai den „Grünen Zukunftspakt“ vor, der einen Aufbruch aus der Krise verschaffen soll. Die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgekrisen wird noch Monate und Jahre dauern. Wir sind überzeugt: Eine solche Krise braucht neue Antworten. Nur ein Aufbruch mit den nötigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft führt nachhaltig aus der Krise.
Wir richten unsere Maßnahmen für den Aufbruch aus den Krisen an sechs Leitbildern aus:
• Nachhaltiges Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen
• Ein nachhaltiges, neues, soziales Sicherheitsversprechen
• Krisenfestigkeit und Resilienz
• Innovation
• Gesellschaftliche Vielfalt stärken
• Europäischer Zusammenhalt und multilaterale Zusammenarbeit
Diese Leitbilder sind der Kompass für unsere Vorschläge, mit denen wir Konjunktur- und Investitionsprogramme so ausrichten, dass sie nachhaltigen und gerecht verteilten Wohlstand, neue Beschäftigung und Klimaschutz voranbringen – hier und weltweit.

Die Kurzfassung des Grünen Zukunftspakts finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/Der_gruene_Zukunftspakt-kurz-web-200527.pdf und hier die Langfassung: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/Der_gruene_Zukunftspakt-lang-web-200527-ihv.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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