Frage an Annalena Baerbock von Fabian G. bezüglich Gesundheit
Hallo Frau Baerbock,
falls es bei der BTW 2021 zu einer schwarz grünen Koalition kommen sollte, würden sie und ihre Fraktion dieser Koalition zustimmen, ohne fest im Koalitionsvertrag zu verankern, dass sich etwas in der Drogenpolitik, speziell im Fall Cannabis ändern muss? Auch wenn es erstmal nur eine klare Entkriminalisierung aller Konsumenten wäre.
MfG Fabian
Sehr geehrter Herr Gah,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, also eine Legalisierung mit klaren Regeln. Unsere Vorschläge haben wir mit dem Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht.
Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsenen der Besitz von 30 Gramm Cannabis bzw. bis zu drei Hanfpflanzen im Eigenanbau erlaubt ist. Der Verkauf von Cannabis darf nur in Cannabisfachgeschäften erfolgen, wo auch Beratung möglich ist. Die Produkte sind klar deklariert mit Angabe der Inhaltsstoffe und der Wirkstoffkonzentration. Es gibt keinen Verkauf an Automaten oder im Onlinehandel. Minderjährige haben zu Cannabisfachgeschäften keinen Zutritt. Es besteht ein Werbeverbot. Cannabis darf Kindern nicht zugänglich gemacht werden. Erwachsenen ist es aber erlaubt, Cannabis auch im öffentlichen Raum, beispielsweise in Parks, zu konsumieren. Wer Cannabis an Minderjährige abgibt, macht sich strafbar (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe).
Im Kern geht es darum, den Anbau und Handel von Cannabis in einen legalen Markt zu überführen und Cannabis aus den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Damit könnte Rechtssicherheit geschaffen werden und dem Schwarzmarkt würde die Grundlage entzogen werden. Eine kontrollierte Abgabe ist die Voraussetzung, um Jugend- und Gesundheitsschutz durchsetzen zu können. (Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis) Der Antrag wurde seitens der Bundesregierung abgelehnt - was uns aber nicht davon abhält, weiterhin dafür zu kämpfen.
Wie eine mögliche Regierung im nächsten Jahr aussehen wird, können wir nicht sagen. Die Parteien, die die meisten inhaltlichen Überschneidungspunkte miteinander finden, können eine Koalition eingehen. Die Demokratie lebt von Kompromissen und keine Partei kann 100 Prozent ihrer Forderungen 1 zu 1 durchsetzen, weswegen wir nichts versprechen werden, was wir im Nachgang nicht halten können.
Dennoch sei abschließend gesagt: Jede Stimme für uns Grüne ist eine Stimme für eine moderne Drogenpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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