Frage an Annalena Baerbock von Stephan M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Baerbock,
wieviel Zeit wenden die Grünen auf, die Harmonisierung des EU Asylsystems zu erreichen?
Sehen Sie bei den unterschiedlichen Standards in den einzelnen Ländern überhaupt Chancen, dass dies jemals zustande kommen kann?
Deutschland kann weltweit im Vergleich als Vorbild gesehen werden und trotzdem reist die Kritik an der dt Flüchtlings- und Migrationapolitik nicht ab. Es wirkt fast so, als ob die Gesellschaft diesbezüglich nie den Ansprüchen genügen können wird und damit
meine ich ausdrücklich nicht den grundlegenden rechtlichen Rahmen, sondern den Umbau von Deutschland, den die Grünen parallel vorantreiben (Ablehnung Leitkultur, ausdrückliche Förderung von Gruppenidentitäten, Änderung des GG, doppelte Staatsbürgerschaften, Quoten, Wahlrecht für alle, großzügige Labelung großer Teile der Bevölkerung als rassistisch).
Wie sorgen die Grünen für die Balance, einerseits die Rechte der Flüchtlinge und Migranten zu wahren und andererseits die Bevölkerung der aufnehmenden Länder nicht zu verprellen, die die Integration, Finanzierung (ressourcenseitig, kulturell) ja leisten müssen? Spielen deren Empfindungen in der Entscheidungsfindung der Politik eine Rolle, wenn diese konträr zur eigenen politischen Agenda stehen?
Mit freundlichen Grüßen
S. M.
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit Ihrer Frage sprechen Sie zwei Dimensionen der Migrationspolitik an: Die Asylpolitik und die Integrationspolitik. Im Bereich der Asylpolitik gilt der Grundsatz, dass es ein in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenes Menschenrecht auf Asyl gibt. Dieses ist nicht verhandelbar, wohl aber braucht es eine Diskussion darüber, wie wir innerhalb der Europäischen Union das Recht auf Asyl gewährleisten, ohne dass es dabei wie bisher zu einer Überlastung der Außengrenzstaaten kommt. Als grüne Bundestagsfraktion sind wir überzeugt davon, dass wir nur mit einer gemeinsamen europäischen Lösung eine menschenwürdige Asylpolitik gestalten können. Daher setzen wir uns im Rahmen der Diskussionen um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beispielsweise für eine schnelle und solidarische Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union ein.
Integrationspolitik und die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Politik wichtige Eckpfeiler für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land schaffen kann. Dazu gehören für uns eine ausreichende Finanzierung von Sprachkursen und Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag sowie transparente Bleibeperspektiven. Diese Maßnahmen helfen neuankommenden Menschen, in Deutschland Fuß zu fassen und Kontakte aufzubauen. Damit können Vorbehalte und Irritationen auf allen Seiten abgebaut werden. Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft, die wir gemeinsam gestalten müssen und können, ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, der entschiedene Kampf gegen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Förderung von zivilgesellschaftlichen Engagement sind für uns wichtige Pfeiler.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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