Frage an Annalena Baerbock von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Annalena Baerbock,
wie kann am schnellsten, möglichst rückwirkend vom 1.1.2020 an, erreicht werden, daß alle Bundestagsabgeordneten sowie auch alle Beamten, in eine allgemeine Rentenversicherung einzahlen? Bekommen Sie das kurzfristig hin oder benötigen Sie dabei auch die Unterstützung von gutwilligen Bundestagsabgeordneten aus anderen Fraktionen und Fraktionslosen?
Mit freundlichen und erwartungsvollen Grüßen
Mathias Thalheim
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als grüne Bundestagsfraktion verfolgen wir schon lange das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung in eine Bürger*innenversicherung umzuwandeln. Dazu gehört, dass Abgeordnete, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Es wäre recht schnell machbar, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Bei Beamten ist das zwar möglich, aber aus diversen Gründen nicht leicht umsetzbar.
Wir halten an dem Ziel fest, die genannten Gruppen einzubeziehen. Allerdings gibt es dafür derzeit keine politischen Mehrheiten. Nur bei der Einbeziehung von Selbstständigen dürfte es demnächst Bewegung geben, wenn die Bunderegierung die im Koalitionsvertrag verankerte Vorsorgepflicht für Selbstständige umsetzt.
Weitergehende Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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