Frage an Annalena Baerbock von Fabian G. bezüglich Energie
Was für Vorstellungen haben die Grünen zur Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Privatleuten?
Momentan sind ja folgende Verhinderungsstrategien installiert:
- Der Netzbetreiber nimmt nur 70% des produzierten Stroms aus einer PV-Anlage ab.
- Der Betreiber einer Anlage muss Umsatzsteuer auf den selbstverbrauchten Strom zahlen (Basispreis dafür ist der Einkaufspreis des Betreibers vom Stromanbieter
- EEG-Umlage verhindert dass man den ganzen Dach als Stromlieferanten nutzt.
- erhöhter bürokratischer Aufwand für die Steuererklärung
- Einspeisevergütung für den Strom beträgt derzeit ca. 8 ct/kwh, Strompreis beträgt gegenwärtig ca. 28 ct/kwh
- etc.
Sehr geehrter Herr Glasen,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben Recht: Die Bundesregierung erschwert die Rahmenbedingungen für PV-Anlagen bzw. verspielt sie die gesamte Energiewende. Denn nach dem beschlossenen Kohleausstieg braucht es einen massiven Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Die vorgelegte EEG-Novelle leistet dazu leider keinen wesentlichen Beitrag. Statt Ambitionen und Maßnahmen findet man viel Kleinkram, zusätzliche Bürokratie und Tricksereien. Der aktuelle Ausbau der Photovoltaik soll auf einem mittelmäßigen Niveau weitergeführt werden. Eigentlich bräuchte es aus Gründen des Klimaschutzes einen jährlichen Ausbau von rund 16 Gigawatt an Erneuerbaren Energien, Minister Altmaier will aber nur deutlich weniger als die Hälfte liefern.
Damit die niedrigen Ausbauziele von Minister Altmaier die klimapolitischen Vorgaben aus Brüssel erfüllen, bedient er sich eines Tricks: Er nimmt an, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 leicht sinkt. Dadurch braucht es deutlich weniger PV- und Windkraft-Anlagen, um das Ziel von 65 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 zu erreichen. Alle Experten gehen aber von einem deutlich steigenden Stromverbrauch aus, weil immer mehr Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff genutzt werden.
Beim Mieterstrom gibt es leider auch keinen Durchbruch, sondern es werden nur einige wenige der vielen Hemmschuhe beseitigt. Insbesondere gibt es keine Aussicht, dass die komplizierten Gewerbesteuerregelungen wegfallen. Gefragt ist jetzt ein grundüberholtes und vereinfachtes Mieterstrommodell, flankiert durch eine Solarpflicht für den Neubau. Eine Leerstelle lässt die Bundesregierung auch bei der Bürgerenergie, statt sie mit einem Bürgerenergiefonds und neuen Ideen für Bürgerstromhandel zu unterstützen.
In unserem Antrag aus dem letzten Jahr „Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen“ fordern wir genau das – die PV-Anlagen endlich ausbauen. (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/096/1909698.pdf)
Zur anstehenden EEG-Novelle hat Frau Baerbock Vorschläge gemacht, die Sie hier finden: https://www.annalena-baerbock.de/wp-content/uploads/2020/10/autorenpapier-eeg-novelle_abaerbock.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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