Frage an Annalena Baerbock von Manfred H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bärbock,
die Tagesschau berichtet das die Bundesregierung gegen den Vorschlag der EU -Kampf gegen Steuerverschwendung- ist.
Welche Meinung haben Sie und wie würden Sie bei einer Abstimmung im Bundestag votieren.
Freundliche Grüße
Manfred Hüther
Sehr geehrter Herr Hüther,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu unserer Haltung in Bezug auf die von der Bundesregierung bislang blockierte EU-Initiative im Kampf gegen Steuervermeidung. Wir Grüne im Bundestag wollen ein gerechtes Steuersystem, in dem alle ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Aus diesem Grunde setzen wir uns aktiv gegen Steuerbetrug, Steuerdumping und Steueroasen ein. Unser Ziel ist es, über mehr Transparenz und eine bessere Steuerverwaltung Steuersümpfe trocken zu legen und so dafür zu sorgen, dass alle Unternehmen ihre Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen und ihren steuerlichen Beitrag leisten - der internationale Kaffeekettenkonzern ebenso, wie es heute schon die Bäckerei an der Ecke tut.
Bei der von Ihnen konkret nachgefragten Initiative handelt es sich um einen EU-Vorschlag zur Schaffung einer öffentlichen Konzernberichterstattung über Steuern – das sogenannte Country-by-Country-Reportings (CbCR). Dieses hat zum Ziel, dass alle großen Konzerne klar und transparent auflisten, in welchen Ländern sie ihre Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen. Mehr öffentliche Steuertransparenz ist die Grundlage für weitere Reformen zur Eindämmung aggressiver Steuergestaltung und die Voraussetzung für eine wirksame und gerechte Umsetzung der internationalen Besteuerungsprinzipien.
Wir bekennen uns ganz klar zu dem EU-Vorschlag. Aus diesem Grunde fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag „Öffentliches Country-by-Country-Reporting zur Abstimmung bringen– EU-Ratspräsidentschaft als Chance nutzen“ (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/222/1922206.pdf) die Bundesregierung auf, die EU-Initiative im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen und darüber abstimmen zu lassen. Da die Unterstützung für diesen Vorschlag unter den EU-Mitgliedstaaten immer größer wird, ist derzeit davon auszugehen, dass der EU-Vorschlag beschlossen würde. Wenn sich die Bundesregierung schon nicht auf eine Unterstützung des öffentlichen Country-by-Country-Reportings festlegen kann, so soll sie zumindest nicht den Fortschritt bei diesem Thema blockieren und die anderen EU-Staaten darüber entscheiden lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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