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Annalena Baerbock
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Frage von Ralf S. •

Frage an Annalena Baerbock von Ralf S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Baerbock,

gerne würde ich Ihre Meinung zur gegenwärtigen Situation bzgl. des Regierungsweges in der Coronakrise hören.

Im Laufe der "Pandemie" wurde von Mitgliedern der Regierung, als auch von den Grünen immer wieder betont, dass sich Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen immer auf das unbedingt Notwendigste beschränken, erforderlich, geeignet und angemessen sowohl durchweg befristet sein müssen.

Was ich nun nicht ganz verstehe ist, warum immer noch so getan wird, als handele es sich um die größte Seuche aller Zeiten, obwohl die Zahlen (auch des RKI) eine ganz andere Sprache sprechen, siehe https://ars.rki.de/Docs/SARS_CoV2/Wochenberichte/20200818_wochenbericht.pdf?
Die Intensivbetten sind leer, Stand 20.08.2020 sind laut der der Berliner Morgenpost 229 Betten belegt durch Covid-19- Patient*innen deutschlandweit. Nur sehr wenig neue Erkrankte im Verhältnis zu den vermeintlichen Neuinfektionen (siehe RKI oben), der PCR-Test ist als so gut wie untauglich entlarvt bspw. durch Werner Bergholz, em. Professor der Universität Bremen, siehe Bericht vom 19.08.2020 (https://corona-transition.org/wahrscheinlich-drei-viertel-falsch-positiv-mehr-positiv-getestete-aber-weniger) und es gibt unzählige weitere Fachleute, die der Sache "Regierungsweg" sehr kritisch gegenüber stehen.
In den Medien werden so gut wie keine Gegenstimmen zugelassen.

Was mich aber sehr irritiert ist die Tatsache, dass von der Opposition bei derartig vielen Gegenargumenten und Beiträgen kaum eine Fraktion Interesse zu haben scheint, ihren Beitrag zu einer transparenten Debatte und somit zu einer vernünftigen Meinungsbildung beizutragen! Wäre dies nicht die wichtigste Aufgabe derzeit, um eine gesellschaftliche Spaltung zu verhindern?

Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Schneider

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.

Momentan sieht es so aus: Die bislang getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben nicht ausgereicht, um die Infektionszahlen ausreichend sinken zu lassen. Im Sommer war das anders: da waren die Bettenbelegungen auf Intensivstationen im Gegensatz zu heute wahrlich nicht so hoch.

Wir brauchen jetzt dringend Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und vor allem Transparenz, die Sie auch ansprechen, in der Corona-Bekämpfung. Nötig ist eine längerfristige Perspektive. Dafür schlagen wir einen bundesweit verbindlichen Stufenplan vor, der auf längere Sicht zeigt, wie das Leben mit dem Coronavirus aussieht. Im Vergleich zur jetzigen Situation sieht der Plan frühere Eingriffsstufen vor, verlangt zum Teil konsequentere Maßnahmen - mit dem Einstieg in die Risikostufe 2 (vergleichbar einer 7-Tage-Inzidenz von über 50) sollen etwa nach Möglichkeit alle Einwohner*innen in dem Risikogebiet mittels Schnelltest getestet werden. Gleichzeitig macht der Stufenplan durch seine stärkere Differenzierung aber auch mehr Kultur, Begegnung, Gastronomie und Handel möglich, solange das lokale Infektionsgeschehen niedrig ist und kontrollierbar bleibt. Weswegen wir unteranderem eine Strategie fordern, welches Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz bringen soll:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/201204-autorinnenpapier-Corona-Strategie.pdf

Ein solcher Plan sollte nicht von der Politik allein vorgegeben werden, sondern muss zwingend medizinische und gesundheitswissenschaftliche Faktoren sowie wirtschaftliche und soziale Folgen berücksichtigen. Dafür braucht es die Empfehlung eines interdisziplinär besetzten Pandemierates, der auch die Kriterien vorschlägt, die für ein umfassendes Lagebild geeignet sind.

Die Corona-Strategie sieht außerdem vor, Schnelltests zielgerichtet großflächig einzusetzen, mit einem Update die Corona-Warn-App attraktiver zu machen und die App so zu einem echten Unterstützungstool in der Corona-Bekämpfung weiterzuentwickeln und macht Vorschläge, wie für Menschen, die zu Risikogruppen gehören, eine sichere Teilhabe am sozialen Leben möglich bleibt. Für bestimmte Anwendungsgebiete schlagen Expertinnen und Experten daher den Ausbau von Schnelltests vor. Diese so genannten Antikörper-Tests sind im Vergleich zu PCR-Tests zwar weniger genau und es kommt häufiger zu falsch-positiven Ergebnissen. Sie sind jedoch deutlich schneller – das Ergebnis liegt in der Regel innerhalb weniger Minuten vor. Gleichzeitig erkennen sie eine Infektion besonders sicher dann, wenn die Patientin oder der Patient besonders ansteckend ist. Bei regelmäßiger Anwendung können solche Tests Infektionen schon dann erkennen, wenn noch keine oder keine eindeutigen Krankheitssymptome erkennbar sind. Dadurch lassen sich Infektionsketten besser unterbrechen und die Weiterverbreitung des Virus eindämmen. Die allgemeine Kritik an den PCR-Test teilt die Mehrheit der Wissenschaft nicht - sie ist nicht perfekt, hilft aber vor allem Ketten zu durchbrechen. Allerdings ist eine gute Aufklärung nötig. Einerseits um die korrekte Anwendung des Tests sicherzustellen und andererseits um darüber zu informieren, wie sich die Menschen im Falle eines positiven oder negativen Testergebnisses verhalten sollten. Wichtig ist auch der Hinweis, dass ein negatives Testergebnis nicht zur Sorglosigkeit, einem Verzicht auf Abstand und die Maske führen darf. Negative Testergebnisse sind nur eine Momentaufnahme.

Außerdem fordern wir seit dem ersten Lockdown fordern wir einen „Pandemierat“, der Bundestag und Bundesregierung interdisziplinär beraten soll. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/pandemierat-jetzt-gruenden

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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