Frage an Annalena Baerbock von Heike R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Baerbock,
auch ich bin natürlich gegen ständig wachsende Abgaben- und Steuerlast.
In einem erwarte ich von den Grünen, wenn sie denn hoffentlich in der nächsten Regierung sind, aber konkrete und zügige Maßnahmen, wie es mit Einführung des Dosenpfandes ja auch machbar war.
Die Ressourcen werden immer knapper, das Klima immer heißer und Wasser immer kostbarer.
Gärten dürfen immer öfter nicht mehr gesprengt werden, Autos nicht gewaschen werden,...
Grundwasser ist Allgemeingut und kein Privatbesitz!!!
Wie darf es heute noch möglich sein, dass private Grundstücke sich Brunnen anlegen oder angelegt haben und Grundwasser, was ihnen nicht gehört (!!!), unentgeldlich abpumpen???
Früher mag dies ok gewesen sein, früher hatten wir nicht diese Ressourcenknappheit, früher war nicht alles in Gesetze und Regeln gegossen, was heute normal wäre, „früher hatten wir einen Kaiser“....;
Frau Baerbock, werden die Grünen, wenn Sie an der Regierung sind, endlich dem kostenlosen, die Umwelt und die Allgemeinheit schädigenden „Grundwasserraub“ ein Ende setzen?
Werden endlich adäquate Gebühren erhoben, die anderswo in Umweltprojekte investiert werden könnten?
Wem gehört das Grundwasser, wenn nicht der Allgemeinheit?
Wann werden die Grünen dem derzeitigen Raubbau an ungezügelter, kostenloser Grundwasserentnahme privater Grundstückseigner ein Ende setzen?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Folgen der Klimakrise sind auch in Deutschland schon heute deutlich spürbar – wir sind im dritten Dürrejahr in Folge. Nachdem schon die vergangenen beiden Jahre viel zu trocken waren, konnten sich Böden und Pflanzen auch im Frühjahr 2020 nicht erholen. Die Böden sind insbesondere in tiefen Schichten viel zu trocken und die Grundwasserstände sinken.
Schon heute zeichnen sich Nutzungskonflikte um unser Wasser ab. Wir brauchen jetzt einen klaren rechtlichen Rahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement, das alle Nutzungsansprüche beispielsweise für Versorgung der Bürger*innen, Naturschutz, Bewässerung in der Landwirtschaft, Kühlung in der Industrie oder die Schifffahrt in den Blick nimmt. Um die öffentliche Trinkwasserversorgung langfristig sicherzustellen, muss ihr bereits heute ein klarer Vorrang eingeräumt werden.
Damit der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung wirksam durchgesetzt werden kann, gilt es auch den Wildwuchs an privaten Grundwasserbrunnen zu beenden. Der Fokus muss dabei insbesondere auf illegal errichteten Brunnen liegen. Hierfür wollen wir den Gesetzesvollzug konsequent stärken. In besonders trockenen und heißen Sommermonaten kann es auch notwendig werden, Wasserentnahmen, die nicht der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen, deutlich stärker zu regulieren.
Angesichts der Klimakrise und sinkenden Grundwasserstände ist auch klar, dass die Bundesregierung unser Wasser stärker vor Verschmutzung schützen muss. Je stärker das Grundwasser beispielsweise mit Nitrat belastet ist, desto weniger Wasser steht für die Nutzung zur Verfügung.
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und ein öffentliches Gut. Der Schutz unseres Grundwassers hat für uns Grüne im Bundestag daher höchste Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.