Frage an Annalena Baerbock von Holger S. bezüglich Finanzen
Guten Morgen Frau Baerbock,
am 05.05.2020 hat das BVG die massive Ausdehnung der Geldmenge (Anleihenkäufe) teilweise für verfassungswidrig erklärt und die EZB aufgefordert, 5 Problemfelder zu untersuchen, inwieweit sich diese Vorgehensweise auf Sparguthaben, Lebensversicherungen, Immobilienpreise etc. auswirkt. Die EZB hat nach eigenen Angaben bereits Unterlagen an die Bundesregierung versendet.
Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? Wie können die Bürger Einsicht nehmen ?
Danke vorab.
Gruß H. S.
Sehr geehrter Herr Spengler,
vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Die Europäische Zentralbank ist eine unabhängige europäische Institution. D.h. nicht, dass sie niemandem Rechenschaft über ihr Handeln schuldet. Aber als europäische Institution ist sie auch gegenüber den europäischen Institutionen – also dem Europäischen Parlament –rechenschaftspflichtig und nicht gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der französischen Assemblée Nationale oder dem spanischen Cortes Generales. Alle drei Monate steht die Europäische Zentralbank den europäischen gewählten Volksvertretern im Europäischen Parlament im Rahmen der sogenannten „Monetary Dialogues“ Rede und Antwort. Diese Dialoge werden veröffentlicht und in die drei wichtigsten Sprachen der Europäischen Union übersetzt und sind hier abrufbar: https://www.europarl.europa.eu/committees/en/econ/econ-policies/monetary-dialogue.
Obwohl sie nicht dazu verpflichtet war, hat die EZB als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Dokumente an den Bundestag überwiesen. Diese Dokumente liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestags und die Fachpolitiker aller Fraktionen haben darin Einsicht genommen. Nach Akteneinsicht haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne einen gemeinsamen Antrag beschlossen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920621.pdf.
Die Dokumente sind für die Bevölkerung nicht einsehbar, da sie vertrauliche Informationen enthalten, die gerade Finanzmarktteilnehmern, auf die die Europäische Zentralbank einwirkt, nicht bekannt werden dürfen. Unter der neuen Notenbankchefin Christine Lagarde versucht die Zentralbank aber verstärkt, die Geldpolitik der europäischen Bevölkerung auch selbst direkt näher zu bringen. Die Reden der Mitglieder der Europäischen Zentralbank sind hier einsehbar: https://www.ecb.europa.eu/press/key/html/index.en.html . Der Großteil der Reden ist leider auf Englisch. Eine Ausnahme bilden die Reden des deutschen Direktoriumsmitglieds Isabel Schnabel. In einer der ersten Reden nach ihrem Amtsantritt versuchte sie, die Niedrigzinspolitik der EZB vor allem gegen häufig in Deutschland geäußerte Kritik zu rechtfertigen. Der Vortrag ist hier abrufbar: https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2020/html/ecb.sp200211_1~b439a2f4a0.de.html und die dazugehörigen Folien: https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2020/html/ecb.sp200211_1_annex~e385ff0f68.de.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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