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Annalena Baerbock
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Frage von Peter B. •

Frage an Annalena Baerbock von Peter B. bezüglich Jugend

Sehr geehrte Frau Vorsitzende der Grünen MdB Annalena Baerbock, mit Verlaub, ich beginne mit einer Gratulation für die gute Note von ABGEORDNETENWATCH-Bewertung bei der sehr großer Zahl der beantworteten Fragen. Toll ! Jetzt meine Frage: Wäre es nicht sinnvoller, weil eben die Politik auch die Kunst des smarten Kompromisses ist, anstatt wie jetzt leider passiert, ewig zu streiten (die Grünen etc. für das Wahlrecht schon mit 16, die Union dagegen; nein es soll weiter so bleiben wie es ist: NUR MIT 18 ist man politisch reif zum bewussten WÄHLEN usw.usf. ); diesen Streit zwischen 16 oder 18 mit einen KLUGEN KOMPROMISS in der mathematischen Mitte abzuschließen: EBEN IN DER NUMMERISCHER M I T T E diese Variante VORZUSCHLAGEN : AKTIVES UND PASSIVES WAHLRECHT NUR MIT 17 SIEBZEHN Jahren und dann Schluss,basta mit diesem Thema? CDU präsentiert sich ja EBEN als die Partei der .... Mitte und die Grünen loben die klugen Kompromisse !! Danke für die Aufmerksamkeit, mit freundlichen Grüßen P. V. PS. Genau diese Frage habe ich auch dem MdB CDU Herr Roderich Kiesewetter gestellt !

Frage von P. B.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Politische Haltung ist keine Frage des Alters – viele Jugendliche sind politisch aktiv, informieren sich eigenständig und leben Demokratie spätestens seit den Fridays-for-Future-Protesten friedlich auf der Straße aus. Deshalb fordern wir so vehement das Wahlalter auf 16 abzusenken.
Hinzukommt, dass politische Entscheidungen junge Menschen meist das ganze Leben lang betreffen. Bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen können Jugendliche ab 16 Jahren wählen gehen – dort werden durchgehend positive Erfahrungen gemacht, was unsere Demokratie stärker und krisenfester macht.

Eine Absenkung des Wahlalters auf Bundes- und Europaebene wäre zudem eine gute Chance für die politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule. Jugendliche können in einem neutralen Raum über Politik und Wahlen reden und sich informieren. Außerdem können Lerninhalte mit konkreter Handlungsmöglichkeit verknüpft und somit ein nachhaltigeres Lernergebnis erzielt werden.

Ob das Wahlrecht ab 17 Jahren ein Kompromiss darstellen wird oder nicht, wollen wir uns vor der Debatte im Bundestag noch nicht festlegen. Feststehen tut: Unser Gesetzesvorschlag für das Wahlrecht ab 16 ist eingebracht - wir werden sehen, wie sich die Bundesregierung entscheiden wird.

Hier finden Sie unseren Antrag: https://dserver.bundestag.btg:80/btd/19/135/1913514.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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