Frage an Annalena Baerbock von Kieran H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau oder Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auch wenn wir etwas über den Stil (keine Anrede, keine Grußformel,...) verwundert sind. Aber wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen.

Wir sind aus verschiedenen Gründen davon überzeugt, dass der Vorschlag von Merkel und Macron eines EU-Wiederaufbaufonds deutlich geeigneter ist als das Konzept der „sparsamen 4“. Schon allein deshalb, weil wir Sorge vor einem Auseinanderbrechen der EU haben. Italien und Spanien als besonders stark von Covid-19 betroffene Länder helfen Kredite deshalb nicht, weil diese Länder kein Marktzugangsproblem haben, sondern ein Schuldenstandsproblem. Und Kredite würden diesen Schuldenstand noch erhöhen. Sehr viel besser wäre es deshalb, die direkten Ausgaben der EU in den betroffenen Ländern zu erhöhen, da dies mit einer engen Haushaltskontrolle einhergeht und diese Mittel außerdem in den entsprechenden EU-Rechtsakten zweckgebunden werden und so nur im Einklang mit EU-Zielen wie bspw. dem Green Deal verausgabt werden können. Das Instrument dafür ist der Wiederaufbaufonds, den Merkel und Macron fordern. Bleiben öffentliche Aushaben in bspw. Spanien und Italien aus, droht dort eine Pleitewelle und Massenarbeitslosigkeit und daraus resultierend ein starkes Auseinanderklaffen der Wirtschaftsentwicklung in der EU. Eine Wiederankurbelung der deutschen Wirtschaft wäre dann nur schwer denkbar. Das kann außerdem nicht im Interesse einer*s jeden sein, der*dem die Europäische Idee am Herzen liegt.

Deswegen war eine Einigung dringend notwendig, um ein politisches Auseinanderbrechen der EU zu verhindern. Dennoch bleibt der Wiederaufbaufonds mit den 390 Milliarden Euro an Zuschüssen weit hinter dem zurück, was nötig wäre um die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone sicherzustellen.
Die Bundeskanzlerin muss ihrer Rolle als Ratspräsidentin gerecht werden und sich im Interesse der nächsten Generation in der EU für Investitionen in die Zukunft einsetzen. Das Europäische Konjunkturpaket muss bis Ende des Sommers geschnürt sein, um noch rechtzeitig helfen zu können. Hierzu brauchen wir nicht nur einen kurzfristigen starken Wiederaufbaufonds, sondern auch langfristig einen starken EU-Haushalt für die gesamten sieben Jahre.
Bereits der ursprünglich vom Ratspräsidenten Michel vorgelegte Entwurf zum siebenjährigen Haushalt der EU wurde diesem Anspruch nicht gerecht. Mit weiteren Kürzungen im Bereich Forschung, Digitalisierung und Gesundheit wurden elementare Zukunftsbereiche der EU für die Zustimmung der geizigen Vier (mittlerweile Fünf) geopfert. Das ist kein Investitionshaushalt, sondern ein Sparhaushalt, der zu wenig Spielraum für Forschung, Digitales und Klima lässt. 30 Prozent fürs Klima sind viel zu wenig. Wir fordern jeden zweiten Euro für den Klimaschutz und einen Klimavorbehalt für alle Ausgaben, damit klimaschädliche Subventionen endlich gestrichen werden.

Die Frage der Knüpfung der EU-Gelder an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit wurde zu weiten Teilen vertagt. Leider soll weiterhin der Europäische Rat für die Verhandlungen zuständig sein, und nicht ein mögliches normales Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Haushaltsordnung. Dort gälte die qualifizierte Mehrheit und Orban hätte kein Veto. Rechtsstaatlichkeit darf in der Union nicht optional sein.
Merkel kann nicht vor dem Europäischen Parlament ausführlich über Grundrechte sprechen und dann diesem Vorschlag zustimmen. Sie muss nachbessern. Voraussetzung für eine echte europäische Lösung der Krise ist, dass das Europäische Parlament in die Verwaltung der Wiederaufbaufonds einbezogen wird.

Weitere Informationen wie wir die EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen wollen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/eu-ratspraesidentschaft-zur-klimapraesidentschaft-machen

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock