Frage an Annalena Baerbock von Kieran H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong stellt Peking offen völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage. Das Gesetz bedeutet das Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" und damit den Verlust der noch verbleibenden Freiheitsrechte der Hongkonger Bevölkerung. Die Führung in Peking versucht seit geraumer Zeit, ihren Machteinfluss auszuweiten und scheut vor Druck und Drohgebärden auch gegenüber dem Ausland nicht mehr zurück. Hier hilft nur ein geschlossenes, entschiedenes Auftreten der internationalen Gemeinschaft und die klare Betonung, dass Menschen- und Grundrechte universelle Gültigkeit haben - und nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückgestellt werden dürfen. Peking muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sein Vorgehen in Hongkong Folgen haben wird.

Wir denken, dass Sanktionen, oder schon die Androhung solcher, ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Leisetreterei, wie sie die Bundesregierung seit Monaten betreibt, kann für uns keine Alternative sein.

So muss die Bundesregierung sich im Rahmen der soeben übernommenen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes und damit die Einschränkung der weitreichenden Autonomie Hongkongs Konsequenzen in den laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen nach sich ziehen. Unmittelbar gilt es den Export von Technologien, die bei der Verletzung von Grundrechten zum Einsatz kommen, zu stoppen. Die Ausweitung von Aufenthaltsmöglichkeiten für Hongkongerinnen und Hongkonger in der EU müssen geprüft werden, wenn Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong weiter eingeschränkt werden. Das bestehende Rechtshilfeabkommen und vor allem auch das Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong können unter den aktuellen repressiven Bedingungen keinen Bestand haben.

Die EU und Deutschland sollten sich der Initiative Großbritanniens, Australiens und Neuseelands für die Einsetzung eines oder einer UN-Sondergesandten für Hongkong anschließen.

Die Führung in Peking versucht seit geraumer Zeit, ihren Machteinfluss auszuweiten und scheut vor Druck und Drohgebärden auch gegenüber dem Ausland nicht mehr zurück. Hier hilft nur ein geschlossenes, entschiedenes Auftreten der internationalen Gemeinschaft und die klare Betonung, dass Menschen- und Grundrechte universelle Gültigkeit haben - und nicht hinter Wirtschaftsinteressen zurückgestellt werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock