Frage an Annalena Baerbock von Christiane J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Baerbock,
halten sie nicht auch eine Mobilitätsprämie für alle Bürger für weitaus sinnvoller als nun Benzin- oder Dieselkraftfahrzeuge zu begünstigen ?
Wenn diese "Abwrackprämie" kommt ist das ein Schlag in das Gesicht von jedem "normalen" Bürger. Das würde den Frust und die Politikverdrossenheit weiter fördern.
Den Lobbyisten müssen endlich mal Grenzen gesetzt werden. Sie alle als Politiker sind doch - mit ein paar wenigen Ausnahmen - nur noch Marionetten der Wirtschaft.
Schöne Grüße
C. J.
Sehr geehrter Herr Jung,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben völlig recht, eine "Abwrackprämie" für Benzin- oder Dieselfahrzeuge ist nicht mit den Zielen von Klimaschutz und der ökologischen Transformation der Automobilindustrie vereinbar.
Bündnis 90/Die Grünen befürworten eine Mobilitätsprämie. Die nun nötigen Konjunkturmaßnahmen bieten eine große Chance für die ökologische Wende, vor allem im Verkehrsbereich: Bürger*innen, die ihren privaten Pkw abmelden und keinen neuen anschaffen, können eine Mobilitätsprämie in Anspruch nehmen, um darüber klimafreundliche Alternativen wie eine BahnCard, eine ÖPNVJahreskarte, ein Lastenfahrrad oder Car- oder Bikesharing-Angebote mitfinanziert zu bekommen. Denn mehr Autos sind nicht die Lösung. Zusätzlich erhalten Kommunen eine Umbauprämie zur Förderung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten, etwa dem Ausbau von städtischen Busnetzen, dem Aufbau von Sharing-Dienstleistungen oder auch einer größeren Radewegenetzinfrastruktur. Damit sorgen wir dafür, dass sich das klimafreundliche Verkehrsangebot infolge der Krise nicht verschlechtert und mittelfristig mehr Menschen zum Umstieg weg vom privaten Pkw bewegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.